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Niemand hat das Recht auf Freiheit von Verspottung, ebensowenig und erst recht nicht Freiheit von Kritik und Widerspruch. Kein Präsident, kein Minister, kein Milliardär, keine Religion, keine Minderheit, niemand.
Das bedeutet nicht, dass man sich nicht gegen Verspottung, Kritik und Widerspruch wehren darf.
Und immer stellt sich individuell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
@HasnainKazim Free speech, sag ich nur.
Lieber @HasnainKazim , die Entscheidung zur Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft offenbar erst getroffen, nachdem im Zusammenhang mit anderen Äußerungen der Person, die von #Habeck wegen Beleidigung angezeigt worden war, ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung festgestellt wurde. Verhältnismäßigkeit für Hausdurchsuchung also gegeben.
https://presse-augsburg.de/habeck-angezeigte-beleidigung-nur-ausloeser-fuer-hausdurchsuchung/984749/