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#grune

168 posts131 participants9 posts today
Public
FairB

Was hat das mit DEMOKRATIE zu tun, wenn CDU CSU SPD beschließen, die abgewählten Abgeordneten des letzten Bundestags aufzufordern, einem Etat der NEUEN Regierung (!!!) zuzustimmen ?

Gut, das Verfassungsgericht hatte keine Einwände, kann aber nur rechtliches Fehlverhalten verhindern.
Das scheint also eine Gesetzeslücke zu sein, die korrigiert werden muss.

Was hier passiert, wird wieder weitere Wähler in die AfD treiben.

Die neue Regierung muss mit ihren neuen Abgeordneten, den neuen Machtverhältnissen klar kommen und nicht sich auf alte Mehrheiten stützen.

Außerdem ist die CDSU NICHT in der noch amtierenden Regierung !!!

Solche Befugnisse für eine (abgewählte) Regierung mit diesen weitreichenden Folgen, dürften es nicht mehr nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses geben.

bundestag.de/dokumente/textarc

Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Bundestag entscheidet am 18. März über geplante Reform der Schuldenbre...Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes...
#Demokratie#CDU#CSU
Continued thread
Public *
Initiative Hamburg Werbefrei

Weder #Grüne noch #SPD sind in den letzten 3 Jahren auf unseren (Beispiel-)Vorschlag (Erhöhung der Tourismustaxe) eingegangen - noch haben sie eine eigene Idee entwickelt!

Das ist mehr als schade.

Es ist nicht nur eine erschreckende Visionslosigkeit (und gegen den Koalitionsvertrag der ausgehenden Regierung, der ein soziales, inklusives und klimafreundliches Hamburg versprach).

Es ist Arbeitsverweigerung.

Dabei ist unser Anliegen ur-#grün! 💚

Das passiert, wenn man es sich mit den sogenannten "Partnern" #STROER und #WallDecaux zu bequem einrichtet!

2/3

Public
Grüne München Hadern

Britta #Haßelmann: <<„An der Oppositionsarbeit von #CDUCSU wollen wir uns ganz sicher kein Beispiel nehmen“(...)„Das war falsch und bitter. Alle wussten, dass eine Reform der Schuldenbremse u. Investitionen dringend nötig sind.“ Die Union habe sich dennoch verweigert. Eine solche Haltung schade der „parlamentarischen Demokratie u. vergiftet den Diskurs im Land“. Von den #Grüne n sei künftig „Haltung, Klarheit in der Sache u. Verantwortung“ zu erwarten.>> 👍

sueddeutsche.de/politik/gruene

Süddeutsche Zeitung · Von der Regierung in die Opposition: Wer wollen die Grünen in Zukunft sein?By Markus Balser
#GrüneHadern
Public
Annette

„Das Klima­ schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Ar­bei­te­r:in­nen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre.

Forscherin erklärt, wie man konservativ wählende Arbeiter:innen zurückgewinnen könnte | taz.de

#Klimaschutz #Klimapolitik Sozialpolitik #Grüne #Arbeiterklasse

taz.de/Klimapolitik-und-Arbeit

Zwei Arbeiter in einer Industriehalle
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Forscherin erklärt, wie man konservativ wählende Arbeiter:innen zurückgewinnen könnteAr­bei­te­r:in­nen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre.
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Grüne Stockelsdorf

#Klimageld ist ein Thema für den Bund. Der heutige #Hauptausschuss um 17 Uhr hat v. A. die Themen #Klima und #Geld. Der Jahresbericht des Klimaschutzmanagers und das Energiekonzept für das Nordquartier werden vorgestellt. Neben den Standardthemen bzgl. Geld geht auch dieses Mal um den Jahresabschluss für das Jahr 2023. Wie immer könnt ihr die Sitzung direkt im Sitzungssaal verfolgen oder den Live-Stream auf www.stockelsdorf.de.

Heute 17 Uhr Hauptausschuss. Die komplette Tagesordnung findet sich unter https://stockelsdorf.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=149775
#grüne#Stockelsdorf
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