And Now for Something Completely Different 
#Urteil des #Amtsgericht #Kiel: Isolierte Kündigung eines PKW-Stellplatzes nicht möglich.
Zum Hintergrund und dem Urteil im Volltext:
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#mietrecht
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Mal eine Frage zum #Mietrecht.
Kann mich mein Vermieter zwingen, einen #noafd-Aufkleber an meinem Briefkasten zu entfernen?
Gute Nachrichten für Vermieter: Der BGH entscheide, dass auch bei einer einfachen Modernisierung die laut Mietpreisbremse zulässige Miethöhe überschritten werden darf – nicht nur bei umfassenden Modernisierungen.
Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen!
https://www.youtube.com/watch?v=KlwIq3sAdOo
(vor-)gestern im #OstPassageTheater in #Leipzig: Caren Lay, MdB, Nina Treu (Vorsitzende Die Linke Leipzig, Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie Vertreter*innen die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe, des Netzwerks #LauterLäden, Mieter*innen der E97 und AG #RechtaufStadt von #Prisma
Gerade krasse Info erfahren:
Wenn eure Nebenkostenrechnung nicht bis 31.12. bei euch eingeht, müsst ihr Forderungen nach Nachzahlung nicht mehr begleichen, die sind dann nämlich verjährt.
Ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums ist Schluss, dann können Vermieter*innen keine Ansprüche mehr geltend machen.
Guthaben aus zu viel geleisteten Vorauszahlungen verfallen aber nicht, die bekommt ihr auch verspätet zurück.
(Edit: Verjährungsfrist ist kürzer, korrigiert)
>Bundestagswahl:
#BündnisSozialesWohnen fordert #Politik zu sozialem Wohnungsbau auf | ZEIT ONLINE<
Statt Hetzkampagnen reale Themen & Krisen behandeln
Darunter die disruptiven Folgen einer #Gesetzgebung im Bereich #Steuerrecht, #Finanzrecht & #Zweckentfremdung, sowie #Bauverordnungen, #Mietrecht & #Sozialgesetzgebung - all diese normativen Formen v. Rechtsstaatlichkeit beinhalten zahlreiche negative #Lenkungswirkung en
Folge? #Wohnungslosigkeit
ZEIT ONLINEBundestagswahl: Bündnis Soziales Wohnen fordert Politik zu sozialem Wohnungsbau aufMehrere Gewerkschaften und Verbände haben die unzureichende Wohnungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Das Thema spiele im Wahlkampf kaum eine Rolle.
Eine Frage in eigener Sache. Als Mieter habe ich es mit einem ständigen Mangel an grundlegender Wartung zu tun (keine Heizung, kaputter Aufzug, kein zuverlässiges warmes Wasser, eine Haustür, die ständig eingetreten wird (Drogennadeln ahoi!), und ich kann es mir nicht leisten, auszuziehen. Welche Mietrechtsorganisation könnt ihr empfehlen? Schriftliche Kommunikation ist ein Muss..
(Rouge Pixel) Mein Vermieter Peter Schmuck ist der Meinung, dass Gesetze nur Vorschläge sind:
-Er aktualisiert meinen Mietvertrag nicht
-Er repariert nichts in der Wohnung, ich habe seit Jahren eine rissige Wand.
-Er hat die Miete ohne Vorwarnung und ohne gesetzliche Begründung erhöht und stiehlt mir deshalb jeden Monat 200 Euro.
Ich habe ihm eine Mahnung geschickt, woraufhin er mir droht, mich vor die Tür zu setzen.
Wenn ein Journalist über ihn berichten will, der das nicht zum ersten Mal macht, sage ich gerne aus.
Finanzen - Neue Grundsteuer betrifft nicht nur Eigentümer
Ab dem 1. Januar 2025 müssen Eigentümer von Immobilien die neue Grundsteuer zahlen. Für Mieter könnten sich die Nebenkosten erhöhen.#Grundsteuer #Eigentum #Mietrecht #Nebenkostenabrechnung
Neue Grundsteuer betrifft Eigentümer und Mieter
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mehr als nur Schadensersatz
Legal Tribune OnlineVorgetäuschter Eigenbedarf: Mehr als nur SchadensersatzEin Mieter kann nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung die Differenz aus alter und neuer, höherer Miete erhalten. So das LG Berlin II.
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Im schönen #Basel entscheiden wir noch wer neue Regierungsrätin wird. Und darüber ob #Ausländer ein Stimm- und Wahlrecht im Kanton bekommen.
Und ob der Kanton die Ausgaben für den #ESC mitfinanzieren soll.
Und zu guter letzt ob welche Art der Musikförderung wir im Kanton wollen.
Alles spannende Themen, ich bin gespannt auf die Morgigen Resultate.
An alle aus der #Schweiz nicht vergessen Morgen sind mal wieder Abstimmungen. Wir können über den Ausbau der #Autobahn über Änderungen beim #mietrecht und bei der #Finanzierung der Gesundheitsleistungen abstimmen.
Nehmt euer Recht war, seid ein Teil der Demokratie und macht mit :)
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... enormen Summen zu investieren, ist schon ein bisschen, als würde man uns für dumm verkaufen. 
Sonntag, 24. November: 2
NEIN zu den Änderungen des Mietrechts!
#Lobbywatch_CH
#Mietrecht #Mietrechtsrevision
#MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN
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Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com
3,4 Millionen Franken – so viel hat die #Immobilienlobby in ihre Kampagne investiert, um die Revisionen des #Mietrecht's durchzusetzen. Das ist dreimal mehr, als wir in unsere Kampagne gesteckt haben, um die #MieterInnen in diesem Land zu verteidigen. Uns dann zu erzählen, „Das wird für die MieterInnen nichts ändern, es sind nur technische Anpassungen, die praktisch keine Auswirkungen haben“, und gleichzeitig solche ...
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Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com
Die Analyse der #NZZ zeigt: Der #Mietzins bei neu vermieteten Wohnungen ist VIEL höher als bei #Bestandsmieten (langfristige #Mietverhältnisse). 
Das schafft Anreize, Mietenden zu kündigen, nur um Wohnungen teurer weiterzuvermieten.
Deshalb braucht es 2x NEIN zum Angriff auf den #Mieterschutz am 24. November. 
#Mietrecht #Mietrechtsrevision #MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN
Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com
Kleine Erinnerung vor dem Endspurt: #GuyParmelin, #Bundesrat und #Wohnminister, hatte die von der #Immobilienlobby gewollten Revisionen des Mietrechts so definiert:
unverhältnismässig Nicht gerechtfertigt Nicht notwendig
Wir wollen sie nicht! 2 NEIN zu Revisionen des Mietrechts!
Briefwahl heute noch möglich!
#Mietrecht #Mieterschutz #Mietrechtsrevision #MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN
Von #MieterInnenVerband #Mieterverband @mieterinnenverband@instagram.com
Die Befristung der #Untermiete auf nur 2 Jahre, kann die wirtschaftliche Strategie eines #Unternehmen's erheblich beeinträchtigen und Investitionen erschweren. Das ist ein Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit! Der Verband der #GeschäftsmieterInnen sagt daher am 24. November ganz klar 2x NEIN zum Angriff auf das #Mietrecht.
#Mietreferenden #Mietrechtsrevision #MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN
Das Deutsche #Mietrecht ist scheiße.
Sowat kommt eben dabei heraus wenn der #Vermieter und der #Gesetzgeber identisch sind.
Erwartet da bitte keine Verbesserungen nach der #Neuwahl in #Deutschland. 
(egal wie's ausgeht)
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Legal Tribune OnlineMiete: BGH erklärt LG Berlin II die SchonfristzahlungDer BGH hat in einer erneuten Entscheidung unmissverständlich deutlich gemacht, dass die sogenannte Schonfristzahlung nur fristlose Kündigungen abwehrt.
Von #SP #SPSchweiz @spschweiz@instagram.com @spschweiz
2023 bezahlten Mieter:innen durchschnittlich 360 Franken zu viel #Miete. Pro Monat! Statt diesen illegalen Zustand zu beheben, will die #Immobilienlobby die Rechte der #Mieter:innen jetzt noch stärker einschränken. Stimme mit uns 2x NEIN zu den beiden #Mietvorlagen!
#Mieterinnen #Mietrecht #Mieterschutz #Mietreferenden #Mietrechtsrevision #MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN
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KORREKTUR: Die GLP hat bei den #Mietvorlagen einmal Ja und einmal Nein beschlossen.
Zur EVP: Bei einer der Vorlagen haben sie Stimmfreigabe beschlossen. Ich sag bei beiden Abstimmungen nein.
#Mietrecht #Mieterschutz #Mietreferenden #Mietrechtsrevision #MietreferendenNEIN #MietrechtsvorlagenNEIN
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