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#volksverhetzung

7 posts5 participants0 posts today
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Markus Kater

#noafd #gericht #bundestag #volksverhetzung
Schon mal was von Tony Riller gehört? Der junge Mann ist Kreistagsabgeordneter der Gurkentruppe in der Uckermark - und Mitarbeiter des rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Gnauck. Vom Amtsgericht Prenzlau ist er im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt worden. Sagt uns, er ist vorbestraft und verdient im Bundestag 3000 netto im Monat. Der Mann hat Berufung eingelegt.
rbb24.de/politik/beitrag/2024/

www.rbb24.deAfD-Bürgermeisterkandidat wegen Volksverhetzung angeklagt
Public
Aktionsb. neue Soziale Medien

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 weact.campact.de/petitions/weh

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
Replied in thread
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Aktionsb. neue Soziale Medien

@fernunihagen @digitale_kultur

Prima, dass sich die FernUni dieser Fragen annimmt.

Es wäre auch einmal interessant zu untersuchen, was #DSA und #DMA bisher real bewirkt haben. Mensch hat den Eindruck, dass viel Hoffnung und Erwartung in diese Gesetzeswerke hinein projiziert werden, dass sie unter'm Strich bisher aber keinen Rückgang oder gar Eindämmung der negativen Begleiterscheinungen der großen Plattformen bewirkt haben.

Auf X haben #Hass und #Hetze, #Cybermobbing, #Volksverhetzung usw. in den letzten Jahren zugenommen.
Müssen wir nicht die bundesdeutschen Gesetze stärker nutzen, um dagegen vorzugehen?
Vergl. unsere Posts aus der letzten Woche:
bewegung.social/@neuSoM/114097
bewegung.social/@neuSoM/114115
bewegung.social/@neuSoM/114138

Und bei manchen Plattformen wie #X ist sowieso klar: da müssen alle raus, die ist durch kein Gesetz zu reparieren.

Deshalb herzlichen Glückwunsch an die FernUni Hagen zum #eXit!

bewegung.socialAktionsb. neue Soziale Medien (@neuSoM@bewegung.social)Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt https://zenodo.org/records/14894900 Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet. Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet. Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/ Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen. #UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit
#UnisInsFediverse#SaveSocial
Public *
Niedersachsen Nachrichten

Verdacht der Volksverhetzung - Ermittlungen gegen AfD-Politikerin

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt steht wegen eines Posts bei "X" im Fokus der Staatsanwaltschaft.

ndr.de/nachrichten/niedersachs

www.ndr.deVerdacht der Volksverhetzung in Niedersachsen - Ermittlungen gegen AfD-Politkerin Behrendts nach Posting auf XDie Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um einen ein Beitrag auf der Plattform "X" im Oktober 2024.
#StaatsanwaltschaftGöttingen#FckAfd#VanessaBehrendt
Public *
Lea 💚🧵🛠️📊🥧🇺🇦🍉

@chpietsch @digiges Ah sorry, bin Psychologin, keine Informatikerin. Ich sehe aber ein großes Problem in den Empfehlungsalgorithmen (?) vor allem von #Xitter, #Tiktok & co, die dazu designt sind, Nutzer:innen durch stetes Vorschlagen der emotionalsten und aufregendsten Inhalte möglichst lange in der App zu halten. Wir sehen ja jeden Tag, wie das zur Verbreitung von #Desinformation und zur #Volksverhetzung genutzt wird. Ist das nicht auch eine Bedrohung für die #Demokratie?

Replied in thread
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Eskalator :fckafd: :tux:

@nerdherz
Eine "Gute Nachricht" ist das nicht wirklich.

Auch wenn es gegen #Nius geht, bleibt der Paragraf problematisch.

Gleichzeitig verbreitet der #Tagesspiegel die Nius-Propaganda in der nur von der "Schwachkopf-Affaire" die Rede ist.

Es wird weder richtiggestellt, das nicht nur um das Schwachkopf-Posting sondern um #Volksverhetzung in mehreren Fällen ging.
Noch wird erwähnt dass nicht #Habeck sondern die #Staatsanwaltschaft tätig wurde.

Journalistisch also eher schlecht.

Public *
M. Heller

Wer beide Petitionen noch nicht kennt - bitte mitzeichnen & teilen

1,7 Mio Menschen fordern: Der Faschist Höcke darf nicht wählbar sein und keine öffentlichen Ämter bekleiden. #Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke jetzt!

§18 GG - niedrigschwelliger als ein #Parteiverbot - und darum realistischer.

aktion.campact.de/weact/hocke-

#noAfD #Artikel18 #HöckeStoppen

und

240 Tsd fordern: §130 StGB - Kein Mandat bei #Volksverhetzung!

weact.campact.de/petitions/weh

#Paragraf130

@indi_go
@campact

aktion.campact.deHöcke stoppenGrundrechtsverwirkung für Höcke – jetzt WeAct-Petition unterzeichnen!
Public *
WERNERPRISE° — Thomas Werner

E-Mail von Indra Ghosh (@indi_go​) via WeAct, gekürzt zitiert: Bei einer Podiumsdiskussion zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar an einer Gesamtschule wiederholte Marie-Thérèse Kaiser (pers. Mitarbeiterin von Alice Weidel, AfD-Abgeordnete im Kreistag Rotenburg [Wümme] und Direktkandidatin für die #BTW2025​) vor Schüler*innen eine rassistische Aussage, mit der sie 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht hatte¹. Wegen dieser Aussage ist sie rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt worden. Trotzdem darf sie weiterhin in Parlamenten sitzen und sich für weitere Mandate bewerben.

Schon unterschrieben?

weact.campact.de/petitions/weh

¹ taz.de/!6062314

P.S.: Kürzlich verwendete der frühere Finanzminister und Immer-noch-Millionär den Begriff »Antifa« als Schimpfwort. Gut, dass wenigstens diese Partei nicht mehr in den Bundestag einziehen wird.

WeActDemokratie unter DruckUnsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.
#Antifa#NoAfD#Volksverhetzung
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