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#gericht
#Justiz #Gericht #JuraBubble #TeamResopal #Familienrecht #Kindesentführung #HKÜ #Eltern #Kind #Sorgerecht
Solidarität oder sogar Mitleid mit dem Kindesentführer? Unvorstellbar, oder?
Wenige Verfahren werden öffentlich so emotional diskutiert und gleichzeitig so wenig verstanden wie „HKÜ“-Verfahren (HKÜ = Haager Kindesentführungsübereinkommen).
Das HKÜ greift, wenn ein Elternteil ein gemeinsames Kind ohne Zustimmung des anderen ins Ausland schafft oder es dort zurückhält.
Wenn das Sorgerecht eines Elternteils derart verletzt ist, kann eine Rückführung bis zur Klärung der Angelegenheit angeordnet werden. Oft sucht dann ausgerechnet der entführende Elternteil Hilfe bei der Presse. Die springt gern auf die sehr emotionalen Szenen an, die sich dann abspielen und ergreift oft Partei - für den entführenden Elternteil. So geht unter, wer im Unrecht ist und was das für das Kind und für den zweiten Elternteil bedeutet.
In Episode 9 unseres Video-Podcast "Samt vs. Seide" versuchen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich, die Dinge ein bisschen zu ordnen. Denn das Verfahren ist auch so schon dramatisch genug, denn gerade im Interesse der betroffenen Kinder muss alles möglichst schnell gehen.
Ab Sonntag 9.30h wieder auf den bekannten Kanälen - und natürlich auch auf PeerTube:
#noafd #gericht #bundestag #volksverhetzung
Schon mal was von Tony Riller gehört? Der junge Mann ist Kreistagsabgeordneter der Gurkentruppe in der Uckermark - und Mitarbeiter des rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Gnauck. Vom Amtsgericht Prenzlau ist er im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt worden. Sagt uns, er ist vorbestraft und verdient im Bundestag 3000 netto im Monat. Der Mann hat Berufung eingelegt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/uckermark-tony-riller-afd-anklage-volksverhetzung-randowtal.html
#bundeswehr #gericht
Verurteilt, rechtskräftig
„Nach Überzeugung des Gerichts unterhielten die Angeklagten allerdings schon seit 2016 Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und schmiedeten Pläne für einen bewaffneten Umsturz. Dabei seien feste Strukturen und rechte Netzwerke erkennbar gewesen, sagte damals der Vorsitzende Richter. Man habe paramilitärische Kampfgruppen zu je 100 Mann aufbauen wollen und diese bereits „Freikorps“ genannt.”
https://www.fr.de/hessen/bgh-urteil-wegen-waffen-und-umsturzplaenen-rechtskraeftig-zr-93621989.html
Gericht: Supermärkte in Osnabrück dürfen sonntags nicht öffnen
Ver.di hatte gegen die Öffnung zweier Supermärkte geklagt. Die Stadt kann Berufung gegen das Urteil einlegen.
Wie kann ein #Gericht bei solchen Aussagen auf das Recht zur freien Meinungsäußerung verweisen! Hier die Satire-Karte zu ziehen, funktioniert ebenso nicht.
Gibt es neben der Revision vielleicht rechtliche Möglichkeiten auf EU-Ebene? Ausgrenzung, #Rassismus und insbesondere #Antisemitismus muss unterbunden werden. Wir sehen doch aktuell in den USA was passiert, wenn staatlich toleriert damit begonnen wird, Menschen unterschiedlich zu bewerten.
Hier darf es keine Toleranz geben.
Merz stoppen! Die Überlastung von #Gericht und #Staatsanwaltschaft ist gewollt, man hat die bewusst kaputt gespart. Die rechten Hetzer der #CDU #CSU haben so leicht Argumente für schärfere Gesetze!
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/staatsanwaltschaft-mehr-verfahren-offen-justiz-100.html
Brennendes Kirschkernkissen sorgt für Räumung des Düsseldorfer Gerichts
Urteil im Prozess um Bande falscher Wasserwerker in Mönchengladbach
Hamburg: Angriff nach Vorlesung über Antisemitismus vor Gericht
Eine junge Frau hatte eine andere nach der Vorlesung angegriffen. Das sorgte für Aufsehen. Nun muss sich sie sich vor Gericht verantworten.
Mietabzocke: Bonner Vermieter nutzt den Druck auf dem Wohnungsmarkt
Episode 8 - Hilfe! Ich muss als Zeuge / Zeugin zum Gericht!
https://peertube.art3mis.de/videos/watch/d64e8b3e-3d47-4bac-b6eb-0402b43b8f23
#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal
Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?
Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?
Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?
Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:
https://peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaCmHqbR7CbFz6i9X
Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.
Eltern kämpfen immer unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder: Eltern kämpfen nach Einschätzung von Experten heute intensiver und unerbittlicher vor Gericht um ihre Kinder als noch vor einigen Jahr... 
Auftraggeber Jan Marsalek?: Londoner Gericht verurteilt Bulgaren wegen Spionage für Russland
Kommen wir zur versprochenen Auflösung: das #Gericht hat einen abendlichen #Ortstermin an der #Unfallstelle in #SanktPeterOrding durchgeführt und sich einen eigenen Eindruck von der Wasserrinne verschafft. Nach Auffassung der #Richterin war die Wasserrinne durch die örtliche Beleuchtung und bauliche Abgrenzung gut zu erkennen. Sie hat die Klage der Frau abgewiesen.
Spezialkräfte von Polizei und Europol stürmen im Juni 2023 ein Wohnhaus in Wuppertal. Sie wollen einen Goldhändler und mutmaßlichen Steuerhinterzieher verhaften. Der ist aber nicht da - mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft.
Spezialkräfte von Polizei und Europol stürmen im Juni 2023 ein Wohnhaus in Wuppertal. Sie wollen einen Goldhändler und mutmaßlichen Steuerhinterzieher verhaften. Der ist aber nicht da - mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft. #06032025 #Regio-Beitrag #WDR #Nachrichten #Prozess #Gericht #Wuppertal #Schmerzengsgeld #Panne
Panne um Hausstürmung in Wuppertal: Prozess um Schmerzensgeld
++ Nach Sitzblockaden: Amtsgericht verhandelt über Nötigungs-Anklagen
Demonstrierende für Klimagerechtigkeit stehen vor dem Amtsgericht #Wuppertal Ankündigung: https://dirk.lotze.de/Gerichtsinsel/2025-03-06-NoetigungVorschau
