Nun gibt es aber mehrere Vereine, die per Definition mit der AfD als #parteinah verbunden sind und die offenbar als gemeinnützig anerkannt sind: Die Desiderus-Erasmus-Stiftung(en). Da diese als so genannte "politische Stiftung" wie die KAS mit der #CDU, die FES mit der #SPD verbunden sind, könnte die #Verfassungsschutz-Einschätzung automatisch auf diese wirken und einen Entzug der #Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auslösen. (3/3)

Wann nehmen Politiker, die dafür bezahlt werden, die Interessen derjenigen Bürger:innen zu vertreten, die sich im demokratischen Spektrum befinden, endlich ihre Verantwortung wahr?! Hört auf mit faulen Lügen, Fake-news und Ausreden! #cdu, #csu, #uinion, #spd & Co: #afd Verbot jetzt!

Ich hätte der #SPD ja vorgeschlagen, das #BauMinisterium einfach abzuschaffen wenn'se schon entweder kein kompetentes Personal haben um das zu besetzen oder aus Gründen halt niemand wollen der*die echte Verbesserungen bringen kann.

So werden bloß wieder #Hoffnungen geweckt die in zukünftigen #Enttäuschungen enden.

Was halt nich ganz ungefährlich ist wenn man sich eh nur noch mit dem kleinen Finger an der Klippe festhält.

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Auch der neue Innenminister #Dobrindt setzt das rassistische und autoritäre Grenzkontroll-Regime in Deutschland durch und möchte es noch verstärken.

Dobrindts Vorgängerin, die ziemlich gesichert weit rechts stehende Nancy #Faeser, hatte diese Kontrollen einst als "befristeten Ausnahmefall" eingeführt. Es zeigt sich wieder einmal, wie der #Staat Ausnahmefälle zum Erreichen eines permanenten, neuen "Normalzustands" benutzt, und diesen dann immer weiter zu entgrenzen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-will-grenzkontrollen-sofort-hochfahren,UkFiUIn