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#privatisierung

6 posts5 participants0 posts today
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Gerd_Brodowski

#israel #usa #paläastina : #krieg / #gaza / #humanitärehilfe / #privatisierung / #uno

„UNO weist israelischen Hilfsgüterplan zurück

„«(Der Plan) verstösst gegen grundlegende humanitäre Prinzipien und scheint darauf ausgelegt zu sein, die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel zu verstärken – als Teil einer militärischen Strategie», teilte das humanitäre UNO-Team im Gazastreifen mit.“

srf.ch/news/international/naho

See also:
„UN warns of growing (…)“
news.un.org/en/story/2025/05/1

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Berichte: Israel beschliesst Ausweitung der Angriffe in GazaDas Sicherheitskabinett habe eine verstärkte Offensive beschlossen. Zehntausende Reservisten sollen einberufen werden.
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Public *
Hamburg Werbefrei

Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:

1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden

2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen

3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)

4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.

#Demokratie#Volksbegehren#Korruption
Public
Hamburg Werbefrei

#Moin #Hamburg

Heute (4. #Mai) ist Tag 12 von 21 ⏳ für unser #Volksbegehren.

[XXXXXXXXXx___________]

Es ist ernst - wir haben schon die Hälfte der Zeit verbraucht, aber noch nicht die Hälfte der nötigen #Unterschriften.

Es geht um eine Entscheidung, die die #Stadt für 15 weitere Jahre von extrem aggressiver #Außenwerbung (Digitale City-Light-Boards) abhängig machen könnte und damit ihre #Klimaziele zu einem schlechten Witz - oder sie davon befreien, so dass wir sie grüner und besser gestalten können.

#Stadtgestaltung#Suffizienz#ÖffentlicherRaum
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mokomokai

>#Architekturkritik – Berliner #Stadtschloss: »Rechtsextrem anschlussfähiges Symbol«
| nd-aktuell.de<

#PolitischeKommunikation

#Menschenbild

#Stadtplanung am Beispiel #Berlin

Wenn vermeintliches Prestige den realen Bedarf politisch ueberschreibt

Siehe auch die Dauerbaustelle #S21 in #Stuttgart wo Investitionen aus anderen Bereichen abzieht

#Priorisierung dank #Privatisierung oder die realpolitische Auswirkung soziooekonomischer #Ungleichheit

nd-aktuell.de/artikel/1190666.

nd-aktuell.deBerliner Stadtschloss: »Rechtsextrem anschlussfähiges Symbol«Bauten wie das Berliner Stadtschloss vertuschen Brüche der deutschen Geschichte. Philipp Oswalt erklärt, warum diese »Produktion von Heimat als Bild« nicht nur eine ästhetische Diskussion ist.
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LabourNet Germany

#USA: Großbanken können die Zerschlagung und #Privatisierung der #Post durch die neue Regierung kaum erwarten - 500 Kundgebungen stellen sich dem erneut entgegen
labournet.de/?p=227265

LabourNet Germany · "Fight like hell" gegen Trump 2.0: Protest gegen Privatisierung und Kampf für die Rettung des US Postal Servce Reloaded » LabourNet GermanyDossier Während der ersten Trump-Präsidentschaft wurde „nur“ gegen die Privatisierung der Post gekämpft, mittlerweile sind US-Post-Angestellte dazu gezwungen, zudem die Unabhängigkeit des US Postal Service sowie das Recht auf Briefwahl zu verteidigen. Mit dem offiziellen Slogan „Fight Like Hell“ wird die kämpferische Kraft der National Association of Letter Carriers beschworen. Eine groß angelegte widerständige „VoteNo“ (de: „WählNein“) Kampagne von organisierten Postangestellten, die gegen einen schlecht verhandelten Vertrag stimmten und mehr Kampfgeist ihrer Gewerkschaft fordern, ist dieser klaren Kommunikation vorausgegangen. Fahrer*innen des „10 Roads Express“- einem US Postal Service Subunternehmen - streiken seit Februar 2025 für faire Bezahlung – trotz partieller Privatisierung. Siehe zu den verschiedenen Aspekten der Post in den USA NEU: Großbanken können die Zerschlagung und Privatisierung des Postdienstes durch die neue Regierung kaum erwarten - 500 Kundgebungen stellen sich dem erneut entgegen
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zukunftswerkstätten moderieren

@dufthummel Wer ist die NHS und wie kann sie an eine Reicher-Steuer glauben?

Welche Partei oder Regierung würde die einführen?

Bei uns konnte Kohl mit der FDP in der "geistig-moralischen Wende! ab 1981 den Reichen die Steuern senken, die ihm und Nachfolgern seitdem mit Spenden dankten ...
Seitdem und mit der tricky Idee der #Privatisierung wie bei der Bahn und Post, Telekom und #Crossborderleasing ist die Bereicherung aus dem Staatsbesitz zur Selbstbedienung der herrschenden #Parteien geworden ...

und alle simplen Gemüter, denen es dabei gut ging, wählten sie wieder, auch #Lehrer*innen und #Professor*innen, obwohl sie den Niedergang der Schulen und Hochschulen erlebten, die #Polizist*innen, weil sie neue Waffen bekamen ...

#Bürgerkriegsfähig hatte sie die #EU schon länger gemacht,

wohl wissend, dass wir irgendwann ihre Taktik satt haben könnten ...

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obrhoff

Ich bin echt verzweifelt. Immer mehr Briefe kommen bei mir nicht an. Es kommt auch keine Briefankündigung in der Post-App bei den fehlenden Briefen.

Ist der ganze Laden so kaputt? Ist das die tolle Privatisierung, die alles effizienter gemacht hat, oder ist das jetzt so eine Company Policy, einfach die Hälfte der Briefe wegzuwerden, wenn es kein Einschreiben ist?
#deutschland #privatisierung #deutschepost

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LabourNet Germany

#Brasilien: Erneuter #Streik am morgigen 26. März 2025 in der U-Bahn von Sao Paulo gegen die #Privatisierung einiger Linien "mit dem Geld des Volkes, um die Gewinne von Milliardären zu garantieren" labournet.de/?p=190501

LabourNet Germany · Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung - auch gegen die Privatisierung! » LabourNet GermanyDossier In São Paulo haben die Metro-Angestellten in den letzten Jahren vermehrt eintägige Streiks durchgeführt. Auslöser waren unter anderem der ausbleibende Lohn während der Corona-Pandemie, aber auch der Versuch der Stadt, das Schienennetz und den Service zu privatisieren. Gleichzeitig nehmen Versuche seitens rechtsradikaler Strukturen zu, Gewerkschafter*innen der U-Bahn-Gewerkschaft (Metroviários SP) einzuschüchtern. Siehe dazu weitere Hintergründe, Stellungnahmen und vor allem den Kampf. NEU: Streik am 26. März 2025 in der U-Bahn von Sao Paulo gegen die Privatisierung einiger Linien "mit dem Geld des Volkes, um die Gewinne von Milliardären zu garantieren"
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mokomokai

Das bemerkenswerte an der aktuellen Nicht - #Debatte ist die Kopplung des Sondervermoegens an erneute Spar - Narrative.

Das heißt, die #Politik der #Austeritaet in Kombination mit dem neoliberalen Fokus auf #Privatisierung, welche uns e. Rechtsruck in Gestalt der AfD bereitet hat, wird noch weiter gestärkt & damit natürlich der #Rechtsruck weiter voran getrieben.

Bleibt es bei dem Rückbau der ohnehin mageren Verbesserung im #SGBII / #Buergergeld zahlt dies auf das #Wahlstimmenkonto der AfD ein

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Hans Kastell

@HonkHase
Die Welt von 6-jährigen ist, dass Alles Privatbesitz sei oder sein kann, und es gelte das Recht des Stärkeren.

Ambitionierte streben letztendlich die Weltherrschaft an, und die das nicht erreichen, merke: 'es kann nur einen geben', die werden toxische Haustyrannen oder Chefs in dem Bereich eben den sie besetzen können.

Die Wege und Mittel sind reine Gewalt wie in Russland bis zu reiner Finanzmacht wie bei den westlichen Libertären, die sich die Welt einfach kaufen, #privatisierung

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Marcus Regenberg | marreg

@Ente_Bullitt

Tja, so sieht #Privatisierung im Realleben aus, gelle. Privatisierung hat noch nie zu eine Verbesserung geführt, müssen ja nach der Privatisierung nun auch noch die #Shareholder bzw. #Geldgeber bezahlt werden. Ein #Manager (ihm gehen die Beschäftigten am A... vorbei) hat auch reichlich wenig mit einem #Unternehmer gleich, für ihn zählen nur die Zahlen die er an seine "Chefs" bzw. #Aktionäre berichten muss.

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Michael Fehr

Neoliberale werden es hassen…

#merz #privatisierung

From: @ZDF
zdf.social/@ZDF/11239981962313

zdf.socialZDF :zdf: (@ZDF@zdf.social)Attached: 1 image Hey, vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: Zusammen mit der ARD positionieren wir uns neu am Streaming-Markt und starten mit einer der größten Open-Source-Initiativen Deutschlands. "Streaming OS" heißt sie. "OS" steht für "Operating System". Heißt: ARD und ZDF stellen zentrale Komponenten ihrer beiden Streaming-Plattformen öffentlich bereit, also etwa Player, das Login-System, Empfehlungscode oder den Kern unseres Designsystems. Hier findet ihr mehr Infos: https://www.zdf.de/nachrichten/in-eigener-sache/zdf-ard-mediathek-streaming-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=ZDF
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