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Wir von #Volt machen uns über Grenzen hinweg dafür stark, dass Meinungsfreiheit als Grundrecht geschützt und gestärkt wird.
#Meinungsfreiheit #Demokratie #Freespeech #USA #Trump #Zusammenhalt #EU #Europa #Vielfalt #Art5GG
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#art5gg
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Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir alle beschützen müssen! 
Die aktuellen Entwicklungen in den USA machen deutlich, wie schnell Meinungsfreiheit kippen kann. Besonders der Bildungssektor (Studierende, Lehrende, Universitäten) steht zunehmend unter Druck.
#Meinungsfreiheit #Demokratie #Freespeech #USA #Trump #Zusammenhalt #EU #Europa #Vielfalt #Volt #VoltHessen #Art5GG
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Replied in thread
Organe eines Staats, der "Vereine" wie die #PKK verbietet bzw. dieses abstruse Verbot aufrecht erhält (die PKK ist nun schon seit Jahrzehnten eine radikal basisdemokratische Vereinigung mit dem Ziel der Errichtung eines demokratischen Konföderalismus), aber zu einem autokratischen Staat wie der Türkei und dem Hamas-Versteher #Erdogan, der kurdische Zivilist_innen völkerrechtswidrig bombadiert, wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält, sollten sich nun wirklich nicht dazu versteigen, solche Vereinsverbote als "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie" zu bezeichnen. Noch lächerlicher und dazu ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ist die Konstruktion eines "Vereins #Indymedia #linksunten zum Zwecke eines Verbots und nun auch noch Durchsuchungen bei Journalisten wegen des Verlinkens einer Archivwebsite 
Liebe @bpb bitte bildet euch mal politisch und setzt euch kritisch mit Vereinsverboten auseinander. Danke!
Das LG KA hat die #Anklage gg. einen Redakteur von @RDL nicht zugelassen. #Pressefreiheit ist unverhandelbar. Kritik an staatlichem Handeln ist grundlegende Aufgabe der Presse und von #Art5GG geschützt. Der Beschluss des LG ist wichtig und wegweisend. Bitter, dass die StA und das AG die #Rundfunkfreiheit nicht im Lichte ihrer machtkritischen Bedeutung, sondern unter dem Aspekt von #lawandorder ausgelegt haben und erst das LG es richten musste.
swr.onlineErfolg für Radio Dreyeckland: Verlinkung ist keine strafbare UnterstützungDas Landgericht Karlsruhe hat entscheiden, die Anklage gegen einen Radio Dreyeckland-Redakteur nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm die Verlinkung einer verbotenen Plattform vor.