Täglich erinnern!
#AfD : Mistbeet von #CDU und #FDP

Der #CDU -Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. Nun In Regionen wo die #AfD über 30% liegt.

Auf kommunaler Ebene hat die #CDU mit der #AfD, deren rechtsradikaler Mob schon Feindeslisten erstellt, bereits bewilligte Fördergelder für #Demokratieprojekte gestrichen, u.a in #Sachsen und Sachsen-Anhalt.

https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/

https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/ Der Angriff der #CDU auf die kritische #Zivilgesellschaft (...) richtet sich verstärkt gegen ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen, wo extrem #rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte Fördergelder für #Demokratieprojekte gestrichen – etwa in #Bautzen, #Sachsen, und in #Salzwedel, #SachsenAnhalt sogar in Zusammenarbeit mit der #AfD.

Demokratieförderprogramm: Was fehlende Verlässlichkeit bedeutet

In fast letzter Minute hat der Bund sein Demokratieföderprogramm "Demokratie leben!" verlängert. Viele Projekte atmen auf. Kritisiert wird jedoch die wackelige Förderpraxis - auch von der zuständigen Ministerin selbst. Von C. Emundts.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/demokratiefoerderung-bund-ngo-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Maximale #Unwägbarkeit

Nach dem Ampel-Aus gibt es vorerst keinen #Haushalt für 2025. Das ge­fähr­det #Integrationskurse, #Asylberatung und #Demokratieprojekte

Von Frederik #Eikmanns, #RalfPauli und #HannesKoch
https://www.taz.de/!6054496

"Denn auf Landes- und Kommunalebene werde die tatsächliche Integrationspolitik gemacht. In den Kreistagen und Stadträten könne die #AfD nun immensen Schaden auf diesem Gebiet anrichten. Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten, für Integrations-, Kultur- und #Demokratieprojekte könnten gekürzt oder ganz gestrichen"

Zivilgesellschaft in #Thüringen: Sorge vor Kürzungen - taz.de

#Flucht #Asyl #Integration #Rechtsruck
https://taz.de/Zivilgesellschaft-in-Thueringen/!6013281/

https://neuemedienmacher.de/aktuelles/beitrag/eine-unterfinanzierte-zivilgesellschaft-gefaehrdet-die-demokratie/ Eine unterfinanzierte #Zivilgesellschaft gefährdet die #Demokratie
Die derzeitige #Ausgabensperre für 2024 der #Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Viele der vom #Bund geförderten #Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. #Haushalt2024 #Bundesregierung

Einigung in #Thüringen

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Landeshaushalt für 2023. Die #CDU erkämpft #weniger Geld für #Demokratieprojekte. Eine #Kooperation zwischen #Union und #AfD bleibt aus – anders als in #Bautzen

https://www.taz.de/!5899083