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#wirtschaftsrat

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Forum55plus

Ein Beitrag von

Sie sind meist sogar studiert, dürften also in der Dialektik von #Argumentation kundig sein.

Und dennoch wirken ihre Äußerungen oft, als würde ein 3-Jähriger nicht akzeptieren wollen, dass jetzt Schluss mit Sandkasten ist und es nach Hause geht.

So eine Rede machte jetzt (auch hier auf LinkedIn) die Welle: Ich meine die Rede von #Deutsche #Börse CEO #Theodor #Weimer vor dem #Wirtschaftsrat #Bayern (!) aus April 2024.

blog-demokratie.de/10435/

Blog-Demokratie.de · Rede von #Deutsche #Börse #CEO #Theodor #Weimer vor dem #Wirtschaftsrat #Bayern (!) aus April 2024 – Populisten im Bierzeltstil – Ein Beitrag von Sie sind meist sogar studiert, dürften also in der Dialektik von #Argumentation kundig sein. Und dennoch wirken ihre Äußerungen oft, als würde ein 3-Jähriger nicht akzeptieren wollen, dass jetzt Schluss mit Sandkasten ist und es nach Hause geht. So eine Rede machte jetzt (auch hier auf LinkedIn) die Welle: Ich meine die Rede von #Deutsche #Börse CEO #Theodor #Weimer vor dem #Wirtschaftsrat #Bayern (!) aus April 2024. Sie strotzte vor #Populismen auf bayrischem Bierzelt-Niveau - und ich kann sie mir nur so erklären, dass Weimer, dessen Vertrag Ende 2024 ausläuft, sich so für weitere Ämter bewirbt, vielleicht sogar in der Politik. Welche Populismen ich meine? Er spart keine #Superlative aus. So schlecht sei etwa das Ansehen Deutschlands in der Welt noch nie gewesen. Oder: „Ich sage Ihnen das, was die guten Investoren mir in Gesprächen sagen“, ohne natürlich zu sagen, was denn „gute #Investoren“ sind. Allein eine Welt in Gut und Böse einzuteilen, ist maximalst auffällig. Dann verspricht er seinen Zuhörer:innen natürlich nichts weniger als „die #Wahrheit“ zu erzählen. Und: „Wir sind ökonomisch gesprochen auf dem Weg zum #Entwicklungsland.“ Deutschland sei ein Ramschladen. - Wohlgemerkt jenes Land, das erst vor wenigen Monaten zur drittmächtigsten #Wirtschaftsnation der Welt aufgestiegen ist. Herr Weimer muss in einer sehr speziellen Bubble leben. Dann, das Lieblingsthema der Rechten: „Unsere #Migrationspolitik, ich will nicht zu politisch werden, wird allseits als vollkommen falsch empfunden“, so Weimer. Die Ausrichtung Deutschlands am „Gutmenschentum“ werde nirgendwo geteilt. - Mit „allseits“ und „nirgendwo“ legt er erneut nach in seinem infantilen Anspruch, allwissend zu sein. Am Ende seines Auftritts befreit er dann noch die A*D von quasi jeglicher Schuld am Investitionsklima in Deutschland - und man muss sich fragen: War #Alkohol im Spiel? Vielleicht war es ein letztes Aufbäumen an Wichtigkeit eines 65-Jährigen, der nur noch wenige Monate im Amt hat. Der sieht, dass er mit seinen Ansichten gesellschaftlich zunehmend abgehängt ist. Es ist nur traurig zu sehen, wie solche Menschen nicht einfach in #Würde abtreten können und sich stattdessen auf offener Bühne derart billig hinreißen lassen. Vielleicht ist es aber auch einfach nur einer jener unverstellten Blicke in den Denk-Maschinenraum von ewig gestrigen Industrieführern, die für Deutschland im 21. Jahrhundert mehr #Bremsklotz als Anpacker sind. —— Kommentar von Werner Hoffmann Werner Hoffmann Demokrat der Mitte Sind das wirklich Zufälle oder sind das doch Vernetzungen, die von Merz & Co. genutzt werden? Zufälle gibt es: Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde 2020 der selbständige Vermögensberater M. Rüdiger, der ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse war, zu der auch Dr. Weimer als Vorstand angehört. Ob die sich hin und wieder bei After Work-Parties zum Netzwerken treffen?
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Forum55plus

Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt blog-demokratie.de/weitere-ung ##DieFamilienunternehmer, ##INSM, ##MIT#Mittelstands-Und#Wirtschaftsunion, ##Parteispende, ##Parteispendenumgehung, ##Spenden, ##Spendenaffäre, ##Wirtschaftsrat, #Verfassungswidrig

Blog-Demokratie.de · Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist? Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören - Wenn Bürger Politikverdrossenheit werden, dann ist dies hier ein Grund. In den beiden Artikeln vom 7.11.2024 https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/ und 23.11.2024 https://blog-demokratie.de/das-spinnennetz-von-merz-blackrock-schlaegt-in-form-von-nzz-focus-und-aehnlichen-medien-wieder-zu/ hatte ich bereits umfangreich über die Verbindungen von CDU mit: - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM - MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion) von der FDP mit: -DieFamilienunternehmer -Verband „Die Jungen Unternehmer“ ———- Eine besondere Beziehung hatte ich damals nicht erwähnt. Hier handelt es sich um den #Wirtschaftsrat der CDU. Was offiziell über den Wirtschaftsrat bekannt ist: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftsnaher Berufsverband, der der CDU ideologisch nahesteht, aber formal nicht Teil der Partei ist. Er dient als Interessenvertretung für Unternehmen und wirtschaftsorientierte Personen innerhalb der CDU und darüber hinaus. Seine regionale Struktur ist folgendermaßen aufgebaut: 1. Bundesverband Der Wirtschaftsrat wird auf Bundesebene durch den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geleitet. Der Bundesverband koordiniert die übergeordnete Arbeit und gibt strategische Leitlinien vor. 2. Landesverbände Der Wirtschaftsrat ist in 16 Landesverbände unterteilt, die den deutschen Bundesländern entsprechen. Diese Landesverbände arbeiten weitgehend eigenständig und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene. Sie sind eng mit den wirtschaftspolitischen Akteuren der jeweiligen Landes-CDU verbunden. 3. Regionale Sektionen Innerhalb der Landesverbände gibt es zahlreiche regionale Sektionen, die auf Kreisebene oder für spezifische Regionen organisiert sind. Diese Sektionen dienen der lokalen Vernetzung und fördern den Austausch zwischen den Mitgliedern und regionalen Entscheidungsträgern. 4. Fachkommissionen Zusätzlich zu den regionalen Einheiten gibt es thematische Fachkommissionen auf Bundes- und Landesebene, die sich mit spezifischen Themen wie Energie, Finanzen, Digitalisierung oder Infrastruktur beschäftigen. Diese Gruppen erarbeiten Positionen und Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU. ——- Die regionale Aufteilung ermöglicht es dem Wirtschaftsrat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein engmaschiges Netzwerk zu pflegen. ——— Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflussreiche Lobbyorganisation für fossile Energien und Kernkraft Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist eine der einflussreichsten wirtschaftsnahen Organisationen in Deutschland. Mit rund 12.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Finanzierung des Wirtschaftsrats Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, die gestaffelt sind und für größere Unternehmen im fünfstelligen Bereich liegen können. Daneben spielen Spenden und Sponsoring von Veranstaltungen eine wichtige Rolle. Diese finanzielle Unterstützung kommt häufig von Unternehmen aus umstrittenen Branchen, etwa der fossilen Energieindustrie, was den Verdacht aufwirft, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss nehmen. Lobbyismus für Kernkraft und fossile Energien Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach als starker Verfechter der Kernkraft und fossiler Energien positioniert. Einige seiner zentralen Forderungen:    •   Kernkraft: Der Wirtschaftsrat kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie scharf und bezeichnete ihn als “historischen Fehler”. Er argumentiert, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Schlüsseltechnologie aufgegeben habe, in der es einst weltweit führend war. Diese Position wird insbesondere von Mitgliedern aus der Energiebranche gestützt.    •   Fossile Energien: Der Wirtschaftsrat fordert eine Erweiterung des Energieangebots durch den Einsatz von Technologien wie Fracking. Dabei argumentiert er, dass Deutschland seine heimischen Gasvorkommen erschließen müsse, um die Energieversorgung sicherzustellen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Diese Forderungen spiegeln die Interessen von Unternehmen wider, die fossile Energieträger produzieren oder in der Energieversorgung tätig sind. Auch die regelmäßige Kritik des Wirtschaftsrats an Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis zeigt, wie sehr er auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen abzielt. Veranstaltungen und Sponsoring: Der Einfluss von Unternehmen Eine besondere Rolle spielen die Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats. Ein Beispiel ist der Süddeutsche Wirtschaftstag, bei dem Unternehmen als Sponsoren auftreten und ihre Sichtbarkeit erhöhen können. Die Kategorien “Gold”, “Silber” und “Bronze” verdeutlichen, dass finanzielle Unterstützung direkt mit Einflussmöglichkeiten verknüpft ist. Kritiker bemängeln, dass derartige Veranstaltungen eine Plattform für die Förderung wirtschaftlicher Eigeninteressen darstellen. Nähe zur CDU und Interessenkonflikte Die institutionelle Nähe zur CDU ist besonders auffällig: Der Wirtschaftsrat ist durch seine Präsidentin, Astrid Hamker, im CDU-Bundesvorstand vertreten. Obwohl der Verband formal unabhängig ist, hat er direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen der Partei. Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Nähe und bezeichnen den Wirtschaftsrat als “verlängerten Arm wirtschaftlicher Interessen”. Sie argumentieren, dass die Einflussnahme des Wirtschaftsrats insbesondere in der Energie- und Klimapolitik spürbar ist. Einfluss auf die Klimapolitik In der Klimapolitik agiert der Wirtschaftsrat häufig als “Klimabremser”. Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass der Wirtschaftsrat systematisch die Interessen von Branchenvertretern aus fossiler Energie und Kernkraft vertritt. Dies zeigt sich insbesondere in der Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus fossilen Energien und der Unterstützung von Technologien, die deren Nutzung verlängern könnten. Fazit: Ein Netzwerk wirtschaftlicher Macht Der Wirtschaftsrat der CDU stellt ein mächtiges Netzwerk dar, das wirtschaftliche Interessen effektiv in die Politik einbringt. Besonders in den Bereichen Kernkraft und fossile Energie übt er erheblichen Druck auf die CDU aus, um Entscheidungen im Sinne der betroffenen Branchen zu beeinflussen. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz seiner Strukturen und die potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus der engen Verbindung zur CDU ergeben. Diese Dynamik zeigt deutlich, wie Lobbyarbeit die politische Entscheidungsfindung prägen kann. Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende ist es umso wichtiger, den Einfluss solcher Organisationen kritisch zu hinterfragen. Eine Frage, die mich als Demokrat der Mitte besonders interessier, ist die Frage: Was ist eigentlich mit der Transparenz von Parteispenden, wenn diese Parteispenden an den Wirtschaftsrat der CDU erfolgen? Und hier beginnt eine Aushebelung des Parteispendengesetz. Spenden, die an den Wirtschaftsrat (Verein) gespendet werden, müssen nicht veröffentlicht werden! Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich und verstößt sogar gegen das Verfassungsrecht. Zwar ist der Wirtschaftsrat formal unabhängig, aber in der Praxis sieht dies meines Erachtens völlig anders. Aber nicht nur die Spenden an den Wirtschaftsrat, sondern auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsrat der CDU im Bundesvorstand der CDU ist, ist höchst bedenklich! Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring an den Wirtschaftsrat werden eingesetzt, um auf den Bundesverband der CDU Einfluss zu nehmen. Die taz hatte dies thematisiert, da ein CDU-Mitglied dagegen klagte: Link https://taz.de/Klage-gegen-CDU-Wirtschaftsrat/!6055102/ Interessant ist hier auch: Link https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-fordert-nach-gerichtsurteil-merz-muss-fuer-rechtskonforme-zustaende-in-seiner-partei-sorgen-119005/ Besonders interessantes Zitat am Schluss in der taz: „Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat, sagt Deckwirth weiter. „Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zählt der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland.“ Doch trotz seiner übergroßen Nähe zur CDU müsse der Wirtschaftsrat seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei der Wirtschaftsrat ein Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei. „Das ist gerade jetzt im Wahlkampf höchst problematisch.“ Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Coca-Cola betreibt Sponsoring oder spendet an den Wirtschaftsrat! Welche Vorteile könnte zum Beispiel Coca-Cola durch Sponsoring oder Spenden an den Wirtschaftsrat haben? 1. Einfluss auf Gesundheitspolitik und Zuckerregulierung Die Debatte um Zuckersteuern, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel und striktere Kennzeichnungspflichten betrifft Coca-Cola direkt, da der Konzern stark von zuckerhaltigen Produkten abhängig ist. Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen übermäßige staatliche Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Durch eine Spende könnte Coca-Cola sicherstellen, dass der Wirtschaftsrat seine Position als Gegner solcher Regulierungen vertritt und politische Entscheidungsträger in der CDU entsprechend beeinflusst. Beispielhafte Vorteile:    •   Vermeidung oder Abschwächung von Zuckersteuern.    •   Lockerung von Werberegulierungen für Produkte, die Kinder ansprechen.    •   Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie statt gesetzlicher Regelungen. 2. Unterstützung einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik Coca-Cola könnte von einer senkungsorientierten Steuerpolitik profitieren, wie sie der Wirtschaftsrat regelmäßig fordert. Dies betrifft nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch indirekte Steuern, die die Produktions- und Lieferketten betreffen. Spenden könnten dazu beitragen, eine wirtschaftsfreundliche CDU-Politik zu fördern, die die Gewinnmargen von Unternehmen wie Coca-Cola schützt. 3. Zugang zu Entscheidungsnetzwerken Der Wirtschaftsrat bietet exklusive Veranstaltungen und Netzwerktreffen, bei denen Unternehmen direkten Zugang zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern erhalten. Durch eine Spende könnte Coca-Cola:    •   Präsenz bei wirtschaftspolitischen Diskursen zeigen.    •   Kontakte zu CDU-Politikern knüpfen, die später Gesetze und Verordnungen beeinflussen.    •   Brancheninteressen einbringen, etwa durch direkte Gespräche mit Akteuren in der CDU. 4. Imageförderung als wirtschaftsnahes Unternehmen Eine sichtbare Unterstützung des Wirtschaftsrats könnte Coca-Cola als engagierten Akteur der deutschen Wirtschaft positionieren. In einer Zeit, in der der öffentliche Druck auf große Konzerne in Bezug auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung wächst, könnte dies das Unternehmensimage stärken. 5. Verhinderung schärferer Umweltregulierungen Coca-Cola steht oft in der Kritik für seinen Plastikverbrauch und die Umweltfolgen seiner Produkte. Der Wirtschaftsrat vertritt häufig eine wirtschaftsfreundliche Linie, die schärfere Umweltauflagen und Zwangsmaßnahmen ablehnt. Durch eine Spende könnte Coca-Cola die Lobbyarbeit des Wirtschaftsrats in diesem Bereich unterstützen, etwa gegen:    •   Striktere Vorschriften zur Plastikreduktion.    •   Erhöhte Recyclingquoten.    •   Verpflichtende Pfandsysteme für Verpackungen. Kritik und Risiken Die Unterstützung des Wirtschaftsrats durch Spenden birgt jedoch auch Risiken:    •   Reputationsschäden: Spenden an einen politisch einflussreichen Lobbyverband könnten als Versuch interpretiert werden, politische Entscheidungen zu beeinflussen, was das öffentliche Vertrauen in die Marke beschädigen könnte.    •   Transparenzforderungen: Angesichts der zunehmenden Forderung nach Transparenz bei politischen Spenden könnte Coca-Cola unter öffentlichen Druck geraten, seine Motive offenzulegen. Fazit Eine Spende von Coca-Cola an den Wirtschaftsrat der CDU könnte erhebliche Vorteile bieten, insbesondere in Bezug auf die Einflussnahme auf gesundheitspolitische, steuerliche und umweltbezogene Entscheidungen. Gleichzeitig sollten mögliche Reputationsrisiken und die öffentliche Wahrnehmung sorgfältig abgewogen werden. Der Wirtschaftsrat bietet ein einflussreiches Netzwerk, das Coca-Cola Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen könnte, um seine Interessen in Deutschland effektiv zu vertreten. Hier noch ein praktisches regionales Beispiel: Wie viel muss Coca Cola in Deutschland für Quellwasser bezahlen? Coca-Cola entnimmt in Deutschland Grundwasser zu äußerst geringen Kosten. Beispielsweise zahlt das Unternehmen in Lüneburg einen sogenannten “Wasserpfennig” von 0,009 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass für 1.000 Liter (1 Kubikmeter) lediglich 9 Cent anfallen. Zum Vergleich: Private Haushalte zahlen für Trinkwasser deutlich mehr. Die genauen Kosten variieren je nach Region, liegen jedoch in der Regel zwischen 1,50 und 2,50 Euro pro Kubikmeter. Dies zeigt, dass industrielle Großabnehmer wie Coca-Cola das Grundwasser zu einem Bruchteil der Kosten beziehen können, die für private Verbraucher anfallen. Diese Preisgestaltung hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt, insbesondere in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind. Die geringe Gebühr für die Wasserentnahme steht im Gegensatz zu den hohen Verkaufspreisen der abgefüllten Produkte, was Diskussionen über die faire Nutzung und Bepreisung von Wasserressourcen ausgelöst hat. Dass diese Einflussnahme über den Wirtschaftsrat höchstwahrscheinlich erfolgt, ist naheliegend. Und genau deshalb müssten Lobbyvereine auch dazu gezwungen werden, mehr Transparenz auszuüben!
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LobbyControl

Wir waren heute am Landgericht Berlin, die CDU stand zum #Wirtschaftsrat vor Gericht. Die Rechtslage ist in der Sache klar: Lobbyverbände gehören nicht in den CDU-Vorstand, das hat unser Rechtsgutachten bestätigt.

Die Klage gegen die CDU, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ rechtswidrig im CDU-Vorstand vertreten ist, wurde heute leider aus formalen Gründen vom Landgericht abgewiesen.

Die Richterin hat sich inhaltlich zur Sache nicht geäußert. Damit bleibt es so, dass der Wirtschaftsrat weiterhin rechtswidrig im CDU-Vorstand vertreten ist.

Wir bleiben an dem Fall dran, denn es bleibt weiterhin rechtswidrig. Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände!

Protest vor dem Landgericht mit 10 Menschen und Plakaten: Wirtschaftsrat raus aus dem CDU-Parteivorstand.
Public *
Norbert_R 🧣🐘🦣

#Korruption und #Lobbyismus in der cDU: Wirtschaftsrat handelt #rechtswidrig - taz.de

Die #cDU dürfe den #Wirtschaftsrat der cDU nicht mehr als Dauergast im Parteivorstand dulden, fordert die Initiative für Demokratie und Transparenz @lobbycontrol . Der designierte Parteichef Friedrich #Merz müsse zeitnah für eine klare Trennung zwischen Lobbyinteressen und Partei sorgen.
taz.de/Korruption-und-Lobbyism

taz.de · Korruption und Lobbyismus in der CDU: Wirtschaftsrat handelt rechtswidrigKlatsche für den Wirtschaftsrat der CDU. Laut Gutachten von Lobbycontrol darf der Verband kein Dauergast im Parteivorstand sein.
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LobbyControl

Lobbyverband #Wirtschaftsrat: Keine Distanzierung von klimaleugnerischen Kreisen? Unsere neue Recherche:
👉 lobbycontrol.de/lobbyismus-und

Julian Reichelts #NIUS-Kanal veröffentlichte zeitweise eine Kolumne des Wirtschaftsrat-Generalsekretärs, die Wirtschaftsrats-Präsidentin gab NIUS ein „Exklusiv-Interview“ und die Chefin des Jungen Wirtschaftsrats ist NIUS-Stamm-Talkgast.

Bei NIUS wird immer wieder gegen die angebliche „Klimahysterie“ gewettert oder sogar die Klimakrise ganz explizit geleugnet. Regelmäßiger NIUS-Gast ist auch Klimawissenschaftsleugner Fritz Vahrenholt. Er wurde ebenfalls von mehreren Landesverbänden des Wirtschaftsrats eingeladen.

Für den Wirtschaftsrat sind die Vahrenholt-Einladungen und die NIUS-Auftritte offenbar kein Problem. Auch die CDU, in deren Parteivorstand der Wirtschaftsrat als Dauergast sitzt, hüllt sich auf Nachfrage in Schweigen.

Das ist ein Problem! Wirtschaftsrat und CDU müssen sich im Sinne der Demokratie klar von klimaleugnerischen Kreisen distanzieren!

LobbyControl · CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?Unsere neue Recherche zeigt, dass aus dem Lobbyverband "Wirtschaftsrat der CDU" heraus Kontakte zu klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen gepflegt werden. Der Wirtschaftsrat wird als Stimme von Unternehmen innerhalb der CDU wahrgenommen.
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LobbyControl

Der #Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz hat den für seine verschwörungstheoretischen Positionen kritisierten Prof. Stefan Homburg für einen Vortrag eingeladen. Dafür bekommt er Kritik selbst aus der CDU, dabei ist der Wirtschaftsrat mit der CDU verbunden.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist kein Partei-Gremium, sondern ein Lobbyverband. Dennoch hat die Präsidentin des Wirtschaftsrats einen Dauersitz im CDU-Parteivorstand.

Mitgliedsunternehmen des Verbands können die Positionen des CDU-Parteivorstands mitprägen – wovon andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen können. Das ist undemokratisch und auch noch rechtswidrig.

Auch in Rheinland-Pfalz sitzt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats im CDU-Landesvorstand. Auch das ist problematisch!

Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände! Wir unterstützen deshalb eine Klage gegen den CDU-Parteivorstand - und fordern Parteichef Friedrich Merz auf, den Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand zu entlassen.

Jetzt Appell unterzeichen!
👉 lobbycontrol.de/lobbyismus-und

LobbyControl · Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!Seit Jahren gewährt die CDU der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" rechtswidrige Privilegien. Schluss damit!
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o-kay

Überraschung! Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. #Feld, der u.a. Gutachten für die #Lobby​butze #INSM schreibt und den Vorsitz im wissenschaftlichen Beirat des Lobbyverbandes #Wirtschaftsrat der #cdU e.V. innehat, sieht in der #Schuldenbremse keine #Investitionsbremse. Sie sei vielmehr ein voller Erfolg, Kritik daran unberechtigt 🤡

Artikel zum Glück hinter Bezahlschranke.

de.wikipedia.org/wiki/Lars_Fel

tagesspiegel.de/wirtschaft/lin

Screenshot mit Foto und Überschrift des Artikels.
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GermanZero Hamburg

Der #Wirtschaftsrat der #CDU ist in den Schlagzeilen wegen einer Einladung an Stefan #Homburg, der wiederholt durch #Desinformation aufgefallen ist, u.a. in Bezug auf den globalen #Klimawandel. Die NGO @lobbycontrol hat bereits 2021 eine Studie zur problematischen Rolle dieses Lobbyverbands veröffentlicht:
lobbycontrol.de/lobbyismus-und

Lobbycontrol unterstützt eine Klage gegen den #CDU-Parteivorstand, weil der #Wirtschaftsrat dort einen Dauer-Gaststatus hat - dies sei renommierten Parteienrechtler:innen zufolge rechtswidrig:
lobbycontrol.de/lobbyismus-und

Lobbycontrol hat auch eine Petition gestartet, in der sie CDU-Parteichef Friedrich #Merz auffordern, den #Wirtschaftsrat aus dem Parteivorstand zu entlassen. Diese kann hier unterzeichnet werden:
lobbycontrol.de/lobbyismus-und

LobbyControl · Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDUEin Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.
#Lobbyismus#Klimaschmutzlobby#FossilerLobbyismus
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Thomas Wüst

Was wohl Menschen,die an Krebs leiden,und für die es wichtig ist,dass es innovative Firmen gibt,die an neuen Verfahren zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit forschen,dazu sagen,dass der #CDU #Wirtschaftsrat diesen Protagonisten zu einer „Höhepunktveranstaltung“ einlädt?🤔

Trauriger Hintergrund:
t-online.de/nachrichten/deutsc

Bild zeigt einen X-Post von @SHomburg mit dem Text: Hoffentlich bliebt sie freiwillig. Lieber Krebs als die Plörre von Biontec!
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