Und weil ichs fast vergessen habe: Hey @Bundesregierung, ihr könntet das #afdverbotjetzt noch auf den Weg bringen. Zu verlieren habt ihr ja nix mehr. #afdverbotsofort #afdverbot
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#AfDVerbotsofort
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- „… der Grünen-Abgeordnete Till Steffen will einen neuen Antrag auf den Weg bringen. Doch er weiß: Ohne eine Hochstufung der AfD durch den VS und ein entsprechendes Gutachten wäre eine Mehrheit kaum erreichbar: "Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, vor allem in der Union, die ihre Entscheidung von dem Gutachten des Verfassungsschutzes abhängig machen. Es ist gewissermaßen der Schlüssel", so Steffen gegenüber ZDF frontal.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-bundestag-wanderwitz-wie-weiter-100.html
Historisches Flugblatt, das die Alliierten im 2. Weltkrieg unter den Deutschen verteilten. Sie sollten es aufmerksam lesen, Herr Merz, falls Sie einmal in Erwägung ziehen sollten, den Koalitionspartner zu wechseln.
AfD-Verbot! Jetzt!
Fehlendes Gutachten blockiert AfD-Verbotsverfahren
https://www.fr.de/politik/fehlendes-gutachten-blockiert-afd-verbotsverfahren-93643017.html
www.fr.deFehlendes Gutachten verzögert mögliches AfD-VerbotEin Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ steht seit Monaten aus. Die Verzögerung blockiert ein mögliches Verbotsverfahren.
Dieses AfD-Gutachten muss ja echt krasses Kompromat sein, dass sie das noch immer unter verschluss halten.
Gut was wird da spannendes drin stehen?
Das die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die verboten werden sollte? Ja wissen wir, deswegen wollen wir das amtlich haben.
Wer hätte etwas davon das gegenteil dieser Feststellung zu verheimlichen? Niemand? Wäre auch keine Gefahr mit verbunden? Na dann ist ja die Geheimhaltung des Ergebnisses schon eine Antwort, Oder?
- „Repression wurde als Irrweg gesehen. Die NSDAP sollte politisch gestellt werden. „Mit dieser Haltung im Dezember 1930 wurde das Schicksal der Weimarer Republik besiegelt!“, schrieb Kempner in den Achtzigerjahren in seinem Buch „Der verpasste Nazi-Stopp“.“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haette-stoppen-koennen-110371189.html
Frankfurter Allgemeine Zeitung · Wie ein NSDAP-Verbot Hitler hätte stoppen können
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@tazgetroete Wo bleibt eigentlich dieses ominöse Afd Verbot?
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https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-bundestag-verbot-demokratie-li.3220615
Heribert Prantl heute absolut zutreffend und mit allen richtigen Argumenten in der #sueddeutschezeitung für ein #afdverbot (€). #afdverbotsofort
Süddeutsche Zeitung · Ein Verbot der AfD ist notwendig
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@a_watch Ich muss Euch bremsen. ,,Sich dafür einsetzen,, heißt bei der SPD auf gar keinen Fall ansprechen und ignorieren. Siehe #AfdVerbotSofort Verbotsantrag. 
Bravo #Rumänien ! 
Offenbar ist dort die Justiz williger und wehrhafter als in #Deutschland , wenn es darum geht, die Verfassung vor Verfassungsgegnern zu schützen. #georgescu #AfD #Grundgesetz #AfDVerbot #AfDVerbotSofort #BVerfg #Putin #Demokratie #Verfasung #romania https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-georgescu-wahl-ausschluss-gericht-104.html
tagesschau.de · Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von GeorgescuRumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies Georgescus Berufungsantrag gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück.
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Es wird langsam Zeit für ein AfDV. #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotSofort #AfDVerbotUnverzüglich
Mit Köln stellt sich Quer an einer Mahnwache am Gürzenich gegen eine Veranstaltung der #AfDVerbotSofort.
Die Polizei war noch nie so zahlreich in einem enorm großen Umfeld.
Veranstaltungsort Gürzenich war weitläufig abgesperrt, es gab keine Chance näher heran zu kommen. Umso lauter haben wir gerufen und Nazis raus geschrieen als sich AFD Deppen blicken ließen.
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@FrauRettich Und noch ein #AfdVerbotSofort kombiniert mit einem #MerzAuftrittsverbotImTV
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Die #AfD verliert ein Verfahren nach dem anderen.
Mit jedem Urteil wird die #Verfassungsfeindlichkeit, #Gewaltbereitschaft #Verfassungsfeindlichkeit ect. juristisch bestätigt....
Aber #AfDverbotsverfahren geht nicht, weil das könnte man ja rein theoretisch verlieren 
️
Da knallen heute die Sektkorken bei den #Faschisten.
Und damit steht das Ende der Demokratie fest.
Danke #DankeCDUCSUFDP und #SPD !
Nach Bundestagswahl: AfD-Verbotsantrag steht vor dem Aus.https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-bundestagswahl-afd-verbotsantrag-steht-vor-dem-aus-li.2302595
Berliner Zeitung · Nach Bundestagswahl: AfD-Verbotsantrag steht vor dem Aus
