Ex-Verfassungsrichter - Voßkuhle warnt vor weltweiten Angriffen auf die Justiz
Verfassungsgerichte sind erstes Ziel autoritärer Regierungen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt: Auch Deutschland muss wachsam sein.#Verfassungsgericht #Justizreform #ISRAEL #Netanjahu #Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor Angriffen auf die Justiz
Politische Krise in Israel: Schin-Bet-Chef wirft Netanjahu Amtsmissbrauch vor https://taz.de/Politische-Krise-in-Israel/!6080561
Schin-Bet-Chef wirft Netanjahu Amtsmissbrauch vor
Israels Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar erhebt schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef. Diese offenbaren tiefe Zerwürfnisse an der Staatsspitze.
#Netanjahu #Amtsmissbrauch #Geheimdienst
UNSERE #THEMEN ZUM NACHMITTAG
#Haftbefehl #Netanjahu
die sich im 21Jhd. nicht zureichend selbst hinterfragen - begünstigen diejenigen nicht den #Faschismus ?
wir machen uns ernsthaft Gedanken
EURE
NRD #Redaktion
UNIVERSALISMUS
@cyberfelidae Danke für die Leseempfehlung, ich kann mich nur anschließen!
https://taz.de/Widerstand-in-Gaza/!6079528/
Der Widerstand gegen die Hamas findet bei weitem nicht die nötige Aufmerksamkeit im Westen. Ist ja auch viel einfacher, die ganze Bevölkerung des #Gaza-Streifens mit der Hamas gleichzusetzen und das Land platt zu bomben (Israel) sich als Beschützer des palästinensischen Volkes (Hamas) aufzuspielen und achselzuckend zuzuschauen (der Westen).
https://www.europesays.com/de/51495/ Israels Geheimdienstchef erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanjahu #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #DE #Deutschland #Germany #Headlines #Israel #Nachrichten #Netanjahu #News #RonenBar #Schlagzeilen
Israels Geheimdienstchef erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanjahu
Im Streit um seine auf Eis gelegte Entlassung richtet der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Bar, schwere Vorwürfe gegen Israels Premierminister. Netanjahu soll etwa gefordert haben, Regierungsgegner auszuspionieren.
Ein Lichtblick. Nur leider fehlt ein vernunftbegabter Präsident in den USA, der jetzt Druck ausübt auf die autoritäre Regierung in Israel.
#Gaza #Hamas #Irael #netanjahu
RE: https://mastodon.derstandard.at/users/derStandard/statuses/114379653230148859
@tagesschau
Aha, "eingeräumt", so ein Nonsens. Also gut, Deutschland steht irgendwie wegen des Holocaust historisch in der Schuld Israels; wahrscheinlich für immer und ewig.. Aber was da in #Gaza und Umgebung mit den Zivilisten abgeht, das geht auf keine Kuhhaut. Und wenn DAS nicht bald mal jemand dem #Netanjahu klar macht, dann artet das tatsächlich zum Völkermord aus.
Ich würde meine Schuld am israelischen Volk überdenken...
#Trump, #Musk, #Putin, #Netanjahu, #Erdoğan, #Orban, #LePenn, and #Kickl are #populist #fascists. There, I said it publicly.
Many more western politicians have clear fascist, illiberal tendencies, including previous #FPÖVP chancellors and current governors (Austrian #federalism does not work any more and needs to be severely limited to get back to a functioning government).
[https://www.derstandard.at/story/3000000021253/was-kickl-als-volkskanzler-bedeuten-wuerde is a good summary of some reasonable criteria for spotting #fascism, and https://www.diepresse.com/19301692/haben-wir-es-den-faschisten-zu-leicht-gemacht gives more insight into the Austrian variant. https://www.aaup.org/news/professors-are-not-enemy-fascists-are%C2%A0 gives links to the current US government fight against academia.]
The result of this toot is probably that I _really_ shouldn't be traveling to the #US, #Israel, or #Turkey with their current governments. Luckily, I still dare write such statements publicly in Austria and the wider EU. If I really have to get into political trouble, then let it be because I denounce fascism and oppose the abuse of technology to build surveillance states driven by fear. I will not fight with violence, but I can and will fight it with words.
#ostermarsch #friedensbewegung #kriegstuechtigkeit #ukraine #israel #palestina
Ich bin gleich auf dem Ostermarsch. Dort finde ich nicht nur politische Freunde, das ist mir klar. Ich trete ein für eine Politik, die nicht auf Gewalt setzt. #putin und #trump, #netanjahu und die #hamas etwa stehen für Überzeugungen, die keine Zukunft haben dürfen. Sie alle arbeiten mit Methoden aus dem Lehrbuch des #faschismus. Sollte ich #rechte Schwurbler auf der Demo treffen, bekommen sie was zu hören...
@cyberfelidae 
#Netanjahu ging es immer nur um seine persoenliche Macht und viele Menschen in #Israel kritisieren das schon lange. Der in Tel Aviv lebende Historiker Moshe Zimmermann sagte das schon ziemlich bald nach dem Attentat von Hamas in einem Interview in Kulturzeit. Er sagte auch, dass man in D offenbar nicht wuesste, wen man da in Israel eigentlich unterstuetzt.
Auch viele Intellektuelle kritisieren die ultrarechte Politik von Netanjahu und seinem Vice schon lange. Nur wird darueber in D viel weniger berichtet als im Ausland.
#Netanjahu ist ein #Kriegshetzer - er überzieht den Nahen Osten mit brutaler Gewalt und will nun auch den Iran bombardieren - nur um im Amt zu bleiben und nicht hinter Gitter wegen Korruption zu kommen. Er opfert Menschten dafür, dass er sich mit Hemden, Zigarren und sonstigen teuren Geschenken bestechen ließ. Er ist ein #Behemoth 
Glück im Moment: Darth #Trump zieht nicht mit. Das könnte sich bei diesem Typen aber schnell ändern.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-iran-israel-100.html
Auch der israelische Geheimdienst #SchinBet kritisiert inzwischen, dass die Regierung #Netanjahu die fossile Finanzierung der #Hamas aus #Katar gestattet hätte.
Mehr noch: Zwei Mitarbeiter des MP von #Israel wurden von der (noch) unabhängigen #Justiz verhaftet, weil sie Bestechungsgelder aus dem #Gas - Reich angenommen hätten.
Auch in #Israel tobt längst ein Kampf um die #Gewaltenteilung, attackiert der #Fossilismus die Grundfesten der #Demokratie. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auch-der-schin-bet-israel-kritisiert-nun-die-fossile-finanzierung-des-antisemitismus/
https://www.deutschlandfunk.de/israels-vorgehen-in-gaza-unverhaeltnismaessig-interview-avi-primor-ex-botschafter-100.html #Krieg in #Gaza Ex-Botschafter #Primor hofft auf wachsende #Opposition in #Israel
Die Mehrheit der #Israelis wünscht sich eine #Waffenruhe in #Gaza und ein Ende des Krieges, sagt der frühere #Botschafter #AviPrimor. Aber die Regierung #Netanjahu s habe daran kein Interesse, sondern führe die Kämpfe aus dem Wunsch nach Machterhalt weiter.
Krieg in Gaza - Ex-Botschafter Primor hofft auf wachsende Opposition in Israel
Die Mehrheit der Israelis wünscht sich eine Waffenruhe in Gaza, sagt der frühere Botschafter Avi Primor. Aber die Regierung Netanjahu habe daran kein Interesse.#Gaza #Israel #Netanjahu #Palästinenser #Krieg #AviPrimor #Hamas #Geiseln
Ex-Botschafter Primor hofft auf wachsende Opposition in Israel
Israel is working with Meta to censor pro-Palestinian posts across the world
"Not long ago, Mark Zuckerberg announced that Meta was turning over a new leaf, that it now has “masculine energy” and that means no more censorship. Apparently, men don’t do censorship, only women do…
Anyway, it turns out the new Meta (which is under the control of the manly Zuckerberg) is just as censorious as the old Meta (which was also under the control of the manly Zuckerberg). Only difference now is Zuckerberg is pandering to Trump rather than Biden (Trump being so committed to free speech that he’s getting rid of DEI books but keeping copies of Mein Kampf).
Meta says it runs free speech platforms, but the good people at Drop Site News have revealed Zuckerberg is not just pandering to Trump but Netanyahu. They have obtained data showing Meta has complied with 94% of censorship requests from the Israeli government (governments have direct channels to Meta to trigger content review)."
https://www.councilestatemedia.uk/p/israel-is-working-with-meta-to-censor @palestine @israel
Bud Flanagan - Who Do You Think You Are Kidding Mr. Hitler?Meanwhile in Kiel - April 2025
British political art „The Turd Reich“ -Courtesy of the artists by #GrowUpX - #London, March 2025
https://www.growupart.com/ Bud Flanagan - Who Do You Think You Are Kidding Mr. Hitler?
#putin #farage #netanjahu #trump #musk #vance #activsm #antifa #art #courage #democracy #diversity #freedom #humanrights #nonviolentaction #resist #resistance - #demokratie #Kiel #kunstfreiheit
gilt den 
/ Pro 
