«Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) möchte die Überwachung im Netz und damit einhergehend die #Vorratsdatenspeicherung in der #Schweiz ausbauen.»
Seltsame Antwort des Bundesrats:
"Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
[…]
Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."
Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"?
#BÜPF #LSCPT
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257311
Heutige Lektüre:
943 Seiten Schweizer Stellungnahmen zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse (VÜPF & VD-ÜPF) zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs – Vernehmlassung.
«Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter .»
So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.
Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
#BÜPF #VÜPF
https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/916205370-vuepf-revision-kritik-an-ausweitung-der-staatlichen-ueberwachung
@marcel @republik_magazin @adfichter
Auch jede (kleinste, private) #Mastodon Instanz in der #Schweiz unterliegt dann diesen Überwachungspflichten!
@adfichter
Die etwas kürzere Version davon in #Blick.
«Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»
Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
#VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html
"«In der Schweiz wird es keine private, digitale und datenschutzfreundliche Kommunikation mehr geben», so Alexis Roussel."
Die @republik_magazin -Recherche von @adfichter rüttelt auf.
#VÜPF #BÜPF #Überwachung
https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren
Grossartiges Podium zur Serie "Surveillance Fédérale" der @republik_magazin heute Abend im vollbesetzten Walcheturm.
Ein engagiertes Publikum interessierte sich brennend für die von (v.l.n.r.) Lucia Herrmann moderierte Diskussion mit Informatiker @besendorf (#RSF), Journalistin @adfichter (#Republik) und Jurist @vgyoerffy (#DigiGes).
Danke euch allen!
#SurveillanceFédérale #Kabelaufklärung #NDB #BÜPF #Staatstrojaner #GovWare #Pegasus
https://www.republik.ch/veranstaltungen/der-schweizer-staat-das-internet-und-du-wie-wir-zunehmend-uberwacht-werden
Second part of the series on the Swiss #surveillance system with highly interesting insights about the system has been published on @republik_magazin:
https://www.republik.ch/2024/01/15/die-irrwege-der-ueberwacher
(German article)
Thanks @adfichter !
#NDB #BÜPF
(wegen einer aktuellen Diskussion woanders) Kann mir jemand sagen, ob die Schweiz mittlerweile wieder ein Rechtsstaat ist?
#vorratsdatenspeicherung #büpf
#metadaten #imsicatcher #privacy
https://www.watson.ch/digital/schweiz/191777608-wegen-buepf-provider-speichern-monatelang-wann-du-auf-welcher-website-warst
@Janina 1.
Hinter #Signal steht eine Non-Profit Stiftung. In kurz, diese kann genauso wenig kommerzialisiert werden wie die #Linux Foundation, also ein unwahrscheinliches Szenario
das in dieser Situation nur ein Ziel hat, Signal als weniger "sicher" zu brandmarken.
Im Gegensatz dazu steht hinter #Threema eine GmbH mit kommerziellem Interesse, die Aufgrund Ihres Geschäftsmodells ebenfalls über das Schweizer #BÜPF Auskünfte herausgeben muss,
