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#sondierungspapier

1 post1 participant1 post today
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why-not @Heike

#sondierungspapier #asyl
"PRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke":
proasyl.de/pressemitteilung/pr

www.proasyl.dePRO ASYL zu den Sondierungsergebnissen: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der StreckePRO ASYL gibt eine ers­te Ein­schät­zung zu den geplan­ten Ver­schär­fun­gen und kri­ti­siert die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che: Aus Sicht der Orga­ni­sa­ti­on ein Angriff auf Men­schen­wür­de und Menschenrechte.  „Die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che zei­gen: In der künf­ti­gen Koali­ti­on dro­hen Men­schen­wür­de, Mensch­lich­keit und Men­schen­rech­te unter die Räder zu kom­men. Recht wird zur Sei­te gescho­ben, abseh­ba­re Rechts­brü­che wer­den teils mit
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why-not @Heike

#geflüchtete #sondierungspapier #asyl

Hier eine Einordnung des Flüchtlingsrats Niedersachen zum Kommentar zum asylpolitischen Sondierungsergebnis von Union und SPD:
"Die AFD hat gewonnen! Dieser Eindruck drängt sich angesichts der am 8. März veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD auf":
nds-fluerat.org/61977/aktuelle

www.nds-fluerat.orgSondierungspapier ist Kampfansage an Schutzsuchende und Unterstützende – Flüchtlingsrat Niedersachsen
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mokomokai

>#SPD-Politiker nimmt #Sondierungspapier auseinander! | HOPPS GENOMMEN - Ep...<

Treffliche Analyse des "#Sondierungspapier s"

-------

#RechtsVonRechtsIstKeineMitte

"Mehr #Demokratie wagen" ist nicht vereinbar mit dem Trend zunehmender Einschränkung der #Grundrechte & setzt damit abermals auf eine #Anschlussnarration Richtung Rechts

So wird das definitiv nichts mit der Abwehr der Blaubraunen❗

Macht #Macht tatsächlich so blind für diese Form von Wechselwirkungen❓

youtube.com/watch?v=ZT9KfawC0W

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Jens Bannmann

»Auch die groß angekündigte Rückabwicklung der #Cannabis-Legalisierung passiert wohl nicht. Das überrascht mich nicht – jetzt nach der Legalisierung ist es ein Wirtschaftsfeld, mit dem Menschen aus dem Umfeld der Union Geld verdienen können. Vielleicht müssen wir weitere Felder finden, auf denen die Union mit menschenfreundlicher Politik Geld verdienen kann?!«

Sehr gut platzierter Diss an die #NieMehrCDU im letzten Satz: »die *Union* Geld verdienen kann«, nicht etwa "die Wirtschaft" oder "man". 😂😈

Das Interview mit @arnesemsrott bei @tazgetroete ist aber auch ansonsten sehr lesenswert:

taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenz

Protestaktion auf der Straße - die Protestierenden halten Schilder hoch "wir sind die Brandmauer" und "Merz ist doof"
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
#Sondierungspapier#GroKo#SPD
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Klimagerechtigkeitjetzt

Das sollte #PeterLiese von der #EVP nicht nur im #EUParlamanet, sondern seinen deutschen Parteikollegen der #CDUCSUkorrupt erzählen. Bisher taucht die Steigerung #Energieeffizienz nämlich weder in deren #Wahlprogrammen, noch im #Sondierungspapier, noch in der aktuellen Diskussion auf🙄 . Dabei hat es so viele #multiplebenefits!
☑️ Kosteineinsparung
☑️Verminderter Bedarf für #Backup-Kraftwerke
☑️Energiesicherheit
☑️Zukunftsfähige #Transformation von #Wirtschaft und #Gesellschaft
just to name a few...
#Eff1st #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheithoch #Effizienzrepublik #AktionsplanBezahlbareEnergie

Aus dem heutigen #Background @tagesspiegel -Newsletter.

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mokomokai

>Verspielen Union & #SPD die Jahrhundertchance auf echten Wandel?<

#Kontextualisierung des #Sondierungspapier

Resultat: Fragen zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz werden realpolitisch nicht adressiert

Im Gegenteil - siehe das kontraproduktive Verschärfen des #SGBII / "War mal #Buergergeld"

Fazit: Ein Konzept ohne Zukunftstauglichkeit & ohne Entwicklung von sozialer Innovation angesichts multipler Krisen in der sozialen #Infrastruktur

#Bildung
#Gesundheitswesen

youtube.com/watch?v=YYiZM2YOfs

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HeiDe

taz.de/Sondierungspapier-von-U #Sondierungspapier von #Union und #SPD Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse
Was bedeuten die schwarz-roten #Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die #Bestrafung mit Verlust der #Staatsangehörigkeit für hochproblematisch. Was SPD und Union prüfen wollen, hätte den Charakter einer „doppelten Sanktion“ Von der #CDU #CSU war es ja zu erwarten, von der #SPD leider auch #Grundgesetz ist sowas von egal, wenn es um #rassistische Ausgrenzung und Abwertung geht

Nahaufnahme von zwei biometrischen deutschen Reisepässen mit der Aufschrift ?Europäische Union - Bundesrepublik Deutschland - Reisepass - Passport - Passeport? und dem Bundesadler, dem Bundeswappen Deutschlands
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Sondierungspapier von Union und SPD: Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter KlasseWas bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
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klimagerecht_leben

Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zu den beginnenden Koalitionsgesprächen:

Nachbessern bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz

"Das am 8. März veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD beschreibt die historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa aktuell stehen. Dabei gerät jedoch eine entscheidende Aufgabe in den Hintergrund: die Stabilisierung des Klimas und der ökologischen Lebensgrundlagen."

(...)

"Für falsch hält es der Umweltrat jedoch, hierfür umweltschädliche Subventionen auszuweiten (Strompreise, Pendlerpauschale, Agrardiesel). Diese sind nicht nur kostspielig, sondern setzen auch falsche Anreize. Sie sollten schrittweise abgebaut und durch gezielte Entlastungen ersetzt werden, die vor allem den Menschen zugutekommen, die niedrige Einkommen haben und finanziell stark von Klimaschutzmaßnahmen betroffen sind."

(...)

"Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Leerstelle im Sondierungspapier."

umweltrat.de/SharedDocs/Presse

www.umweltrat.deSachverständigenrat für Umweltfragen - Rat im Dialog - Koalitionsgespräche: Nachbessern bei Klima-, Umwelt- und NaturschutzHeute beginnen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungspapier bekennt sich zu den nationalen Klimazielen, enthält aber kaum Maßnahmen für Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
#cdu#csu#spd
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