Quick reminder, dass bereits Planung und Vorbereitung den Straftatbestand des Verbrechens der Aggression erfüllen können (#Art8bisRomStatut - Absatz 1):

> "Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen der Aggression» die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."

Q:https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de

#VerbrechenDerAggression #CrimeOfAggression
#Art8bisRomeStatute
#Völkerrecht #Völkerstrafrecht #InternationalLaw

#USA #Panama

@TwraSun

@tagesschau

#Ruanda |s Verstoß gegen das #völkerrecht |liche #Gewaltverbot geht weiter.

#VerbrechenDerAggression ( #Art8bisRomStatut )

@drfranksauer.bsky.social

#MyThoughtsExactly

Was natürlich Käse ist, denn #trump |s Pläne wären nach jetzigem Stand ebenso #VerbrechenDerAggression wie #putin |s Vorgehen in der Ukraine und daher ebenso zu verurteilen.

Natürlich könnte man den Imperialpazifistys spiegeln "Über trumps Imperialismus regt Ihr Euch auf, aber putin lasst Ihr gewähren.". Ich denke jedoch nicht, dass sie die dahinter stehende reverse psychology verstünden.

Unabhängig von den ohnehin bestehenden Verdachtsmomenten russ. Einflussnahme auf die US-Wahlen kristallisiert sich mit trumps Expansionsplänen nun auch ein diesbzgl. Motiv putins heraus; nämlich das o.g.: Legitimierung des eigenen Völkerrechtsbruchs durch Völkerrechtsbrüche des Westens. Erinnerungen werden wach an #JeffMason |s Frage "President Putin, did you want President Trump to win the election and did you direct any of your officials to help him do that?".

@unionista

"Ist dieser russische Angriffskrieg nicht ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit?"

Ja (im moralischen) und Nein (im rechtlichen Sinne). Es gibt im #Völkerstrafrecht verschiedene Straftatbestände: #Völkermord, #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit, #Kriegsverbrechen und das #VerbrechenDerAggression (jew. Art. 6, 7, 8 und 8bis RomStatut). Während sich die ersten 3 eher auf das wie und in welchem Ausmaß beziehen, bezieht sich letzteres auf das "dass überhaupt". Mit VgdM liegen nun Verdachtsmomente hinsichtlich aller vier Straftatbestände vor. Hinsichtl. Kriegsverbrechen gibt es bereits einen Haftbefehl, hinsichtl. Völkermord hat sich die #OSCEPA positioniert: https://digitalcourage.social/@helgenug/112741425064711186. Hinsichtl. des VdA kann nur deswegen kein Verfahren eingeleitet werden, weil #putinruZZland kein #IStGH-Vertragsstaat, aber Mitglied des #UNSC ist, der unter dem 1. Umstand die Verfahrenseinleitung mandatieren müsste.

#Völkerrecht #NoJusticeNoPeace #DenHaag

#Ukraine

@tagesschau

4/4
*Dessen* muss sich jede:r bewusst sein. *Das* ist der Grund, warum ein durch die Aggression geschaffener Zustand nicht als rechtmäßig anerkannt werden, warum putin *keinen*, auch nicht den kleinsten Erfolg davontragen darf, sondern vor ein Gericht gehört. #NoJusticeNoPeace !

#Ukraine #StandWithUkraine

#Völkerrecht #RuleOfLaw
#VerbrechenDerAggression #Art8bisRomStatut
#Völkermord #Genozid #Ethnozid #Art6RomStatut
#VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Art7RomStatut
#Kriegsverbrechen #Art8RomStatut
#Gewaltverbot #Art2Abs4UNCharta
#RechtAufSelbstverteidigung #Art51UNCharta
#IStGH #IGH #DenHaag

#putin #putler
#ruZZland #russland
#putinruZZland #putinrussland

6/6

Die #Ukraine hat es verstanden; Moldau ,Tschechien ,Polen, Skandinavien und das Baltikum auch. Wann verstehen wir es? Wann verstehen wir endlich #putin |s Motive und wann verstehen wir endlich endlich, was #nojusticenopeace bedeutet? Wann, verdammt?

#Völkerrecht #VerbrechenderAggression #crimeofaggression #Ukraine #StandWithUkraine #ruleoflaw #rechtkommt #WirNennenIhnDenRussischenKrieg
#FCKputin #Raschismus #ruscism

@Chris7359
Nein. Es putinruZZland, das diesen von ihm selbst 2014 begonnenen #Krieg gegen die #Ukraine eskaliert. Und das letzte, was die Welt braucht, ist dieses von #putinruZZland begangene #VerbrechenderAggression .
@tagesschau

@MaximilianBlum @towo @linuzifer @ukw @enno @pascal

Gibt viele Möglichkeiten:

- Kapitulation der russländischen Truppen
- geordneter Rückzug der russländischen Truppen
- Volksaufstand in russland
- Palastrevolution durch Nichtputinisten
- Festnahme putins (z.B. bei versehentlichem Betritt von Territorium eines IStGH-Vertragsstaates)

Was ganz sicher nicht zu einem dauerhaften Frieden führen wird, sind irgendwelche Zugeständnisse an russland (Stichwort Belohnung des Aggressors; Fanal an andere Imperialisten) oder Verhandlungen mit putin (außer Gerichtsverhandlungen in Den Haag).

https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/nachrichten-einzelansicht/erklaerung-von-mitgliedern-des-ausschusses-der-international-law-association-zum-voelkerrechtlichen-gewaltverbot

#nojusticenopeace
#VerbrechenderAggression
#Art2Abs4UNCharta

@AutonomeB
Markus #Pindur im #DLF -Kommentar vom 18.02.2024: "[...]Der Tod #Nawalny |s sollte allen nocheinmal die Natur des russischen Regimes vor Augen führen: Imperialistisch nach außen, repressiv nach innen, brutal in alle Richtungen. Mit #putin wird es keinen Frieden geben. Die #Ukraine |r wissen das. Die Stille über den Gräbern von #Butscha und #Irpin erinnert sie daran, wie der #Frieden unter putin aussieht. [...]"
@ZamhoidnLA

#StandwithUkraine
#VerbrechenderAggression
#russischerKrieg #Raschismus

@StephanieHount1

Wenn die #Ukraine diesen #Krieg verliert, wird sich die Frage stellen, wer dafür die Verantwortung trägt. Und dann sollten die sogenannten Unterstützerstaaten der Ukraine besser ein paar gute Antworten bereit halten; ein paar *sehr* gute. Dann wird sich die Frage stellen, ob wir genug getan haben, wie wichtig uns das #Völkerrecht war, und, ob wir verstanden haben, dass unter einem gebrochenen Recht kein #Frieden existiert, der seinem Namen gerecht wird. Wie Oleksandra #Matwijtschuk es in der #StreitkräfteundStrategien - Folge vom 02.02.2024 formulierte: "Besatzung ist kein Frieden. Besatzung ist nur eine andere Form von Krieg."

#StandWithUkraine #nojusticenopeace #verbrechenderaggression
#putinruZZland #russischerKrieg