#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html

Eine Petition, die wir für sinnvoll halten. #Informationsfreiheit ist eine Stütze der #Demokratie und kann ein Baustein sein, das Vertrauen in Behörden zu stärken, was die Rechten ja so gerne aushöhlen.
#IFG
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

Achtung, nicht im Podcast, nur auf YouTube (ungeplanter spontaner Mitschnitt).

#Spahn #Amthor

#IFG #Presserecht
Wo ist meine #Jurabubble?
Habe heute die Gelegenheit zwischen zwei Aufzeichnungen genutzt und mit einem Presserechtler über das IFG gesprochen. Ratet mal
https://youtu.be/4fnhRdytKQI

Ich habe echt keine Ahnung, warum man bei wichtigen Themen wie #IFG nicht eine Petition auf bundestag.de starten kann. Dort gibt es wenigstens ein Rederecht. Ich werde in Zukunft keine Petitionen mehr von WeAct und den anderen unterzeichnen.

Der Vorschlag der CDU/CSU zum Wegfall des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) erinnert mich auch an den Ausspruch von Aaron Swartz: "Information is power, but like all power there are those who want to keep it for themselves"

Wer war Aaron Swartz? https://de.wikipedia.org/wiki/Aaron_Swartz

Woher kommt das Bild?
https://luftspiel.de/sq/?l=5274&m=1502143200&w=Teufelsberg (Quelle)

Erst stellt die #Union eine "kleine" Transparenzanfrage an zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation, um dann in den Koalitionsverhandlungen das #Informationsfreiheitsgesetz zu schleifen!

Warm anziehen @SPDde und nicht nachgeben! Das #IfG ist Grundlage eines modernen und transparenten Staates!

An alle anderen: Petition unterschreiben! https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Das #IFG verbessert die #Korruptionsprävention – Durch den freien Zugang zu amtlichen Informationen werden Missstände und Machtmissbrauch schneller aufgedeckt. Deshalb ist eine schlechte Idee, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, liebe #CDU #Koalitionsverhandlungen

In Zeiten des aufkommenden Populismus ist es besonders wichtig, die #Bürgerrechte zu stärken – Das #IFG gibt jedem das Recht, Informationen von Behörden zu erhalten, und schützt so das Prinzip der #Informationsfreiheit. Vergesst das nicht bei euren #Koalitionsverhandlungen, #CDU und #SPD

#Transparente Verwaltungsentscheidungen erhöhen das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen und demokratische Entscheidungsprozesse. Wer das #IFG abschaffen will, schwächt das Grundvertrauen in den demokratischen Rechtsstaat #Informationsfreiheit #Koalitionsverhandlungen #SPD #CDU

Offene Behördenprozesse gewährleisten nachvollziehbare Verwaltungsentscheidungen. Das #IFG steht für eine moderne, transparente und effiziente #Verwaltung – Deshalb wäre es falsch, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie es die Unionsparteien bei den #Koalitionsverhandlungen mit der #SPD fordern

#Demokratie #Rechtsstaat #IFG #Türkei #Demonstration #GenZ #Netanyahu

Autokraten agieren immer unverfrorener, weltweit. Selbst in - eigentlich - demokratischen Ländern wird autoritäres Gehabe salonfähig, wie etwa die Zusicherung von freiem Geleit für einen mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtsfhofs gesuchten Regierungschef.

Da ist es doch sehr ermutigend, wenn die viel gescholtene Gen Z sich massenhaft und mutig für Demokratie einsetzt.

Hoffen wir, dass das auch in USA, Frankreich, Italien, Ungarn und überall sonst, wo es Not tut, Schule macht - und zum Erfolg führt.

Und wie immer gilt auch hier: wehret den Anfängen. Wer Transparenz staatlichen Handelns untergraben will, wie etwa durch Abschaffung von Informationsrechten (IFG) oder durch Einschüchterung der Zivilgesellschaft, sollte frühen scharfen gesellschaftlichen Gegenwind spüren.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/demonstration-tuerkei-100.html

Kann man mit #Trump zufrieden sein? Daten aus den #USA +++ Wieder ein Anschlag auf die #Demokratie – Die #CDU #CSU will das #IFG abschaffen #Informationsfreiheitsgesetz | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Poll #Democracy #VoterSatisfaction

https://derwahlberliner.com/2025/03/30/kann-man-mit-trump-zufrieden-sein-daten-aus-den-usa-wieder-ein-anschlag-auf-die-demokratie-die-cdu-csu-will-das-ifg-abschaffen-informationsfreiheitsgesetz-der-politicker-fur/

#Union will #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und #CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von #PhilippAmthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter #IFG-Anfragen zu leiden hatte. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Skandale und Missstände können nur behoben werden, wenn sie aufgedeckt werden können. Sonst würden es stattdessen immer mehr. #partizipation #demokratie #cdu #spd #schwarzrot #blackrot #petition

Mir ist es wichtig, dass das #IFG (#Informationsfreiheitsgesetz) erhalten bleibt und gestärkt wird:
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

Das Schlimme ist ja nicht, dass #Amthor das #IFG abschaffen will, sondern dass dieser Meinung Gehör geschenkt wird. Eigentlich sollte das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, das gegen ihn hätte ausgesprochen werden müssen, nachdem das IFG die #Augustus-Affäre ans Licht gebracht hatte, noch bestehen.

Liebe @SPDde ,

bevor Ihr Euch (wieder) vom staatstragenden Verantwortungsgefühl überwältigen lasst, hier ein kleiner praktischer Hinweis:

#Rente und #Mindestlohn sind total wichtige Themen in einer Demokratie, und speziell auch für die #SPD. Aber: bei #koalitionsverhandlungen dürfen auch solche Themen niemals gegen Zugeständnisse eingetauscht werden, die die #Demokratie selbst schwächen, beschädigen oder gar gefährden. Eine Abschaffung oder Einschränkung des #IFG zum Beispiel würde Staatswillkür und #Korruption Tür und Tor öffnen. Dass gerade Euer Möchtegern-Koalitionspartner in Person dieses einschlägig bekannten ... äh ... "Protagonisten" ... genau in diese Richtung steuert, muss zwingend zu einer klaren Positionierung führen:

Nicht mit uns!

Man kann sich als Partei nicht dadurch definieren, dass man bei den großen Themen ein ums andere Mal einknickt, um dann bei subsidiären Themen Phyrrussiege zu feiern.

Macht es dieses eine Mal bitte richtig.

Danke.