Ah, #Amthor hat nichts gegen #FragdenStaat auch nichts gegen das #Informationsfreiheitsgesetz, nur wenn dadurch seine #Lobbyarbeit und seine kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, dann findet er das nicht so toll.

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html

Informationsfreiheitsgesetz - Die Union, das Koalitionspapier und die Informationsfreiheit

Das IFG regelt das Recht auf amtliche Informationen. Die Union will das Gesetz "in seiner bisherigen Form" offenbar abschaffen. Was heißt das?#Informationsfreiheitsgesetz #ArneSemsrott #FragdenStaat
Kritik an Unionsplänen zum Informationsfreiheitsgesetz

»SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit! | WeAct«

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit?from_action_confirmation=true

Los, mitzeichnen!

Sonst fällt Ostern aus!

#fragdenstaat https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=71408c93-0638-447e-b9a0-e7923c23be50

Lex #fragdenstaat Union will #Informationsfreiheitsgesetz #IFG abschaffen https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Ich will das Informationsfreiheitsgesetz behalten, daher hab ich hier https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit unterschrieben.

Wenn ihr weitere Petitionen dazu kennt, insbesondere bindende, wäre ich sehr dankbar für einen Hinweis. #ifg #FragDenStaat #petition

Falls jemand Interesse hat...

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=615e3719-cfbe-4c70-a6df-29f37963f13f

Darüber streiten Union und SPD
Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.
#koalitionsverhandlungen #fragdenstaat #dokumente #news #nachrichten #cdu #spd #merz #deutschland #europa #aktuell @dach @deutschland

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/

Die #Union will das #Informationsfreiheitsgesetz kippen – Die SPD muss das verhindern! Unterschreibt und teilt diese #Petition von #FragDenStaat auf #WeAct von und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, keine Koalition ohne Info...

Dass ausgerechnet die Partei, die in den letzten Jahrzehnten mit einer schwindelerregenden Zahl an Korruptionsskandalen (und das sind nur die die man kennt) auffiel jetzt künftige Hinterzimmerdeals vorsorglich vor kritischen Fragen abschirmen will hat mehr als nur ein "Gschmäckle". Das riecht eher nach ranziger Wasserleiche.

Leuten wie #Amthor würde ich nicht mal meine Zimmerpflanzen anvertrauen und das kommt nicht von ungefähr.

FR: "Philipp Amthors Idee? #Union will #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen: #FragDenStaat vor dem Aus."
https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-fragdenstaat-vor-dem-aus-93650474.html

Wie groß doch die Angst von CDU/CSU vor dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten in Behörden, zu sein scheint!

Wie gestern berichtet, wollen sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, jene CDU/CSU Fraktion, die Behörden versucht lahmzulegen, in dem sie Fragekataloge mit 551 Fragen an die Bundesregierung richtet.

Auch wenn sie nicht so brachial wie Trump vorgehen, bei der Zerstörung etablierter Standards, scheint es doch strukturelle Gemeinsamkeiten zu geben: im rückwärtsgewandten Weltbild, in fundamental-konservative Einstellungen, die Absicherung der eigenen Position vor extern-bürgerschaftlicher Kontrolle.

Bei Behörden dürften CDU/CSU offene Türen einrennen, denn das Licht der Öffentlichkeit, empfinden viel zu viele immer noch als Zumutung. Es sind so viele Skandale gerade durch das IFG publik geworden, aber auch Informationen die den Menschen dabei helfen, Behörden mehr auf Augenhöhe zu begegnen, dass dieser Angriff der CDU/CSU auf die Bürgerrechte, und Zugang zu Informationen ist ein solches Bürger:innenrecht, auch auf moralischer Ebene perfide ist.

CDU/CSU dürfen damit keinen Erfolg haben.

PS: Die SPD will (bislang) 'nur' das Umweltinformationsgesetz beschneiden. Viel Spaß sage ich da nur, denn zumindest das basiert auf bindendem EU-Recht.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
> In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

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